In Leipzig sorgt anonyme Wahlwerbung ohne Absender und Impressum für politische Spannungen. Die verdeckt verteilten Handzettel unterstützen den Direktkandidaten der Linken, Sören Pellmann, und rufen seine Herausfordererin, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, auf den Plan.
Vorwürfe der Grünen-Politikerin
Paula Piechotta erhebt im Gespräch mit dem „Spiegel“ schwere Vorwürfe gegen die anonyme Kampagne. Sie bezeichnet die Verbreitung solcher Wahlwerbung als illegal und sieht darin eine Gefährdung der Demokratie. „Sie ist gefährlich für die Demokratie“, so Piechotta. Anonyme Handzettel könnten leicht genutzt werden, um Falschinformationen und Hetze zu verbreiten, was das Vertrauen in demokratische Prozesse untergrabe. Ihre Kritik richtet sich klar gegen die Verantwortlichen: „Wer solche Methoden nutzt, dem ist das eigene Vorankommen wichtiger als das Vertrauen in die Demokratie. Damit disqualifiziert er sich für jedes politische Amt.“
Reaktion von Sören Pellmann
Sören Pellmann, der 2021 den Wahlkreis Leipzig II gegen Piechotta für sich entscheiden konnte und die Linken-Gruppe im Bundestag gemeinsam mit Heidi Reichinnek anführt, distanziert sich von der anonymen Wahlwerbung. Laut eigener Aussage habe er mit den Handzetteln nichts zu tun, unterstützt jedoch deren Botschaft. „Die kommen von einer Gruppe, die sich Sorgen um die Demokratie macht und den Rechtsruck aufhalten will“, erklärt Pellmann. Trotz der Distanzierung bleibt das Auftreten der Handzettel ein umstrittenes Thema.
Hintergrund der Flyer-Kampagne
Bereits bei der Bundestagswahl 2021 sorgten ähnliche Flyer für Aufmerksamkeit und Diskussionen. Die aktuellen Handzettel lassen durch das Fehlen eines Absenders und Impressums Fragen nach ihrer rechtlichen und moralischen Legitimität aufkommen. In einem angespannten Wahlkampf wie in Leipzig, in dem Parteien um jede Stimme ringen, wird die Frage nach fairen Wahlmethoden besonders dringlich. Ob und welche Konsequenzen diese Form der Wahlwerbung haben wird, bleibt abzuwarten. Die politische Debatte über den Einsatz anonym verteilter Flyer und ihre Auswirkungen auf den demokratischen Prozess ist in vollem Gange.
