Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen in der Bundesregierung. Dabei betont er, dass es nicht allein um Personalfragen geht, sondern das gesamte Kabinett Verantwortung für ostdeutsche Belange übernehmen müsse.
Gesamtverantwortung für ostdeutsche Belange
Philipp Amthor, Mitglied der CDU, äußerte gegenüber dem Magazin Politico seinen Standpunkt, dass Ostdeutschland nicht nur durch die Herkunft von Kabinettsmitgliedern vertreten werden solle. „Der Osten ist dann gut vertreten, wenn Politik für die Bundesländer in Ostdeutschland nicht nur von Ostdeutschen, sondern vom gesamten Kabinett gemacht wird“, erklärte Amthor. Er zeigte sich zuversichtlich, dass CDU-Chef Friedrich Merz dies umsetzen werde.
Amthor betonte, dass es wichtig sei, ostdeutsche Politiker in der Regierung zu haben, der entscheidende Punkt jedoch sei, dass alle Ressorts Verantwortung für ostdeutsche Themen übernehmen. Insbesondere in Anbetracht der sich wandelnden politischen Landschaft in Ostdeutschland und dem zunehmenden Druck von den politischen Rändern, müsse dieses Thema im Fokus bleiben. „Gerade, wenn wir sehen, wie sich das politische System in Ostdeutschland verändert hat und der Druck von den politischen Rändern wächst, darf das kein Nischenthema sein“, so Amthor weiter.
Offene Haltung gegenüber Ministerpräsidenten
Auf die Frage, ob auch Ministerpräsidenten aus ostdeutschen Ländern Teil der neuen Bundesregierung werden sollten, reagierte Amthor offen: „Geeignet sind einige.“ Er lobte insbesondere das Engagement von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sowie Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze, ebenfalls aus Sachsen-Anhalt. Diese Politiker würden sich im CDU-Präsidium „richtig stark für Ostdeutschland“ einbringen.
Kritik und Motivation innerhalb der CDU
Mit Blick auf die Stimmung innerhalb der CDU räumte Amthor eine gewisse Unzufriedenheit an der Parteibasis ein, unterschied sich jedoch von Berichten über eine angebliche Austrittswelle. Stattdessen betonte er, dass seit der letzten Bundestagswahl mehrere Tausend Neumitglieder der CDU beigetreten seien. Die Kritik an der Partei sehe er als „Ansporn“ für die kommenden Koalitionsverhandlungen.
