Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich darauf verständigt, die geplante Reform der Hausarztvergütung durch die Entbudgetierung voranzutreiben. Dieses Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) könnte die gesetzliche Krankenversicherung mit erheblichen Mehrkosten belasten.
Einigung auf Entbudgetierung
Das Nachrichtenportal Politico berichtet, dass die Einigung zwischen den Regierungspartnern SPD, Grünen und FDP in Berichterstattergesprächen am vergangenen Freitagabend erzielt wurde. Die Entbudgetierung würde den bisher geltenden Honorardeckel für Hausärzte aufheben, was laut Politico zu jährlichen Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe für die gesetzliche Krankenversicherung führen könnte.
Chronikerpauschale und weitere Maßnahmen
Zusätzlich soll die Einigung auch die Einführung der Chronikerpauschale umfassen. Diese Regelungen wurden bereits im Mai vom Ampelkabinett im Rahmen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) beschlossen. Aufgrund des Endes der aktuellen Legislaturperiode konnte das Gesetz jedoch nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Politico zufolge werden derzeit Änderungsanträge zum GVSG erarbeitet.
Zeitrahmen für den Beschluss
Der Beschluss über die Entbudgetierung im Bundestag könnte nach Informationen von Politico entweder Ende Januar oder Mitte Februar in den letzten Sitzungswochen vor der Bundestagswahl erfolgen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Gesundheitsversorgung in Deutschland durch die finanzielle Unterstützung der Hausärzte zu stärken.
