Die Bundesregierung plant, bei der EU-Kommission eine Verschiebung der Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) zu fordern. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe), das sich auf Regierungskreise stützt, reagiert die Regierung damit auf Kritik aus der Wirtschaft am sogenannten „AI Act“.
Regierung reagiert auf Wirtschaftskritik
Die schwarz-rote Bundesregierung sieht sich wachsender Kritik aus der Wirtschaft ausgesetzt, die vor einer „Überregulierung“ und möglichen Standortnachteilen durch den EU AI Act warnt. Laut „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) hatte die Bundesregierung zuletzt beteuert, sich für eine unternehmensfreundliche Umsetzung der europäischen KI-Regulierung auf nationaler Ebene einzusetzen. Dabei solle der Prozess unbürokratisch gestaltet und mit zentralen Ansprechpartnern versehen werden.
Forderung nach Moratorium
Obwohl der AI Act bereits beschlossen wurde, fehlen bislang konkrete Vorgaben für Unternehmen. Besonders der sogenannte Code of Practice liegt noch nicht vor. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Deshalb wolle man auf ein Moratorium für die Umsetzung drängen.“
Verweis auf Regierungskreise
Die Informationen stammen laut „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Die Bundesregierung will demnach erreichen, dass die EU-Kommission die Einführung der KI-Verordnung verschiebt, um Bedenken aus der Wirtschaft und offene Detailfragen zu berücksichtigen.
