Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Anspruch auf Alleinregierung formuliert und eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. Der Magdeburger Landtag wird am 6. September 2026 neu gewählt, laut aktueller Umfrage liegt die AfD bei 39 Prozent. Siegmund kündigte eine radikale Verschärfung der Migrationspolitik sowie einen Ausstieg aus dem öffentlichen-Rundfunk an.
Alleinregierung als Ziel
Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD Ulrich Siegmund hat seinen Machtanspruch bekräftigt. „Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten“, sagte er dem „Stern“. „Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit – und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt.“, sagte er dem „Stern“. Eine mögliche Minderheitsregierung schloss er damit ebenso aus.
Umfrage und Migrationspolitik
Der Magdeburger Landtag wird am 6. September 2026 neu gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage kommt die AfD in dem ostdeutschen Bundesland auf 39 Prozent. Nach einem Wahlsieg kündigte Siegmund eine radikale Verschärfung der Migrationspolitik an. „Im Asylbereich werden wir sofort von Geld- auf Sachleistungen umstellen und auch alle sonstigen Anreize zurückfahren“, sagte er dem „Stern“. Hinzu komme eine echte Abschiebeoffensive sowie die „zentrale und sichere Unterbringung“ aller Flüchtlinge, sagte er dem „Stern“.
Siegmund verteidigte den Kampfbegriff der „Remigration“. Dieser sei ein „ganz normales, positives Wort“ und bedeute „eine Abkehr von der bisherigen irregulären und illegalen Einwanderung“ in unser Land, sagte er dem „Stern“. Der Rahmen sei dabei immer das Grundgesetz.
Rundfunkstaatsvertrag im Visier
Der Spitzenkandidat, der auch Co-Vorsitzender der AfD im Landtag ist, erklärte zudem, dass Sachsen-Anhalt unter ihm als Ministerpräsident aus dem öffentlichen-Rundfunk aussteigen wolle. „Wir werden als Landesregierung so schnell wie möglich den Rundfunkstaatsvertrag kündigen“, sagte er dem „Stern“. An dieser Stelle gebe es eine einheitliche Haltung der AfD in den mitteldeutschen Bundesländern, in denen der MDR sendet.
