Die AfD ruft zu einer Mahnwache “für die Freiheit” vor dem Osnabrücker Rathaus auf. / Foto: Maurice Guss
Die Abgeordneten der Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) rufen am heutigen Mittwochabend (19. Januar, 18 Uhr) zu einer Mahnwache “für die Freiheit” vor dem Rathaus in der Stadt Osnabrück auf. Deutliche Worte gegen die geplante Aktion finden die Grünen.
Mit der Mahnwache will die AfD-Kreistagsfraktion “erneut ein starkes Signal sende, für die Freiheit, für den Erhalt unserer Grundrechte, gegen einen Impfzwang und andere wahnwitzige Zwangsmaßnahmen de Altparteien im Zuge der Corona-Pandemie.” Begleitet werden soll die Aktion vom Kreisvorstand der AfD Osnabrück sowie von einem Landtagsabgeordneten der niedersächsischen AfD.
Grüne im Landkreis: AfD „von allen demokratischen Geistern verlassen”
Deutliche Kritik an der geplanten Mahnwache äußern die Grünen aus dem Landkreis: „Hiermit entblößt die AfD wieder einmal ihre demokratiefeindliche und rechtsradikale Gesinnung und Geschichtsvergessenheit. Freiheit heißt für die AfD, dass man alles tun kann und der Staat über Hygienemaßnahmen im Zuge der Pandemie nicht zu entscheiden hat. Das ist unverantwortlich!”, so Sprecher Simon Gast. Sprecherin Felizitas Exner ergänzt: „Freiheit heißt in dieser Pandemie auch, die Freiheit aller zu bewahren und solidarisch mit denen zu sein, die seit zwei Jahren unter der Pandemie besonders leiden, etwa das Pflegepersonal in den Kliniken oder die Kinder in der Schule, denen besonders viel abverlangt wird, um diese Pandemie schnell unter Kontrolle zu bekommen.“
Derweil ruft das Osnabrücker Bündnis zu einer Gegenveranstaltung auf, der sich auch die Grünen aus dem Landkreis anschließen wollen: „Die AfD versucht, sich als Retter und letzte Hoffnung zu inszenieren und für ihre rechtsradikale Saat gute Böden zu schaffen. Sie sind von allen demokratischen Geistern verlassen. Wir müssen Ihnen zeigen, dass sie in der deutlichen Unterzahl sind und klare Kante gegen rechts zeigen. Das gilt nicht nur für uns, sondern für jede demokratische Partei. Daher unterstützen wir deutlich den Aufruf des Osnabrücker Bündnisses, Position gegen die AfD-Mahnwache zu beziehen und schließen uns der Gegenveranstaltung an“, kündigen Gast und Exner an.
Grünen-Kritik auch an Corona-Demos
Auch zu den Demonstrationen gegen die Corona-Politik des Staates, die mittlerweile regelmäßig auch in Osnabrück stattfinden, beziehen die Grünen aus dem Landkreis Stellung. Neben durchaus “besorgten Bürgern” liefen bei den Corona-Demos, zu denen neben offen rechten Parteien wie der III. Weg auch die AfD aufruft, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme mit. „Hier gehen Menschen auf die Straße, die rechtsextreme Ansichten besitzen, Verschwörungsideologien teilen, unsere Demokratie und die Pandemie leugnen. Sicher, nicht alle Menschen, die auf diesen Demonstrationen mitlaufen, sind Rechtsextreme und Verfassungsfeinde. Sie nehmen aber sehr wohl in Kauf, zusammen mit diesen zu demonstrieren und vor allem deren Thesen damit zu unterstützen”, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung der Grünen aus dem Landkreis.
Kritik an den Corona-Maßnahmen könne berechtigt sein, „sobald diese aber umschlägt in Wissenschaftsleugnung oder Verharmlosung des Dritten Reichs, handelt es sich nicht mehr um Kritik, sondern schlicht um die Missachtung der Realität.” Die Grünen abschließend: „Der einzige Weg aus der Pandemie ist die Impfung, damit die Bevölkerung eine Grundimmunisierung erhält und die Intensivstationen nicht überstrapaziert werden.”
