In der nächsten Sitzung des Osnabrücker Stadtrats, am 3. September, will das Ratsmitglied der AfD, Alexander Garder, einen Antrag zur Wiedereinführung der Bargeldzahlung im Stadthaus einbringen. Im Juni hatte Garder einen Antrag eingebracht, der von den anderen Ratsfraktionen weitestgehend ignoriert und mit einem eigenen Antrag ‘plagiert’ wurde, um nicht mit der AfD abstimmen zu müssen.
Der aktuelle und bereits im Ratsinformationssystem hinterlegte Antrag des AfD-Ratsmitglieds Alexander Garder zielt darauf ab, die Barzahlung als Option für Bürgerinnen und Bürger, die städtische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, wieder zu ermöglichen.
Der Einzelkandidat von der AfD argumentiert, dass die Abschaffung der Bargeldzahlung im Stadthaus in den letzten Monaten problematische Auswirkungen hatte. Besonders betroffen seien ältere Menschen sowie finanziell benachteiligte Bürgerinnen und Bürger, die möglicherweise keinen Zugang zu Kreditkarten haben. Garder betont, dass die Möglichkeit, in bar zu zahlen, nicht nur ein Ausdruck von Freiheit, sondern auch ein grundlegendes Recht sei, das für viele Menschen von großer Bedeutung ist.
Städtische Mitarbeiter wollen helfen, das schafft neue Probleme
Der Antrag hebt hervor, dass die derzeitige Regelung, die ausschließlich bargeldlose Zahlung zulässt, zahlreiche Bürger vor Herausforderungen stellt, die sie daran hindern, wichtige städtische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Besonders besorgniserregend sei laut Garder, dass einige Mitarbeiter im Stadthaus private Lösungen anbieten, wie etwa die Nutzung ihres eigenen Kontos oder PayPal, um den Bedürfnissen der Bürger entgegenzukommen. Diese Praxis sei jedoch nicht nachhaltig und werfe Fragen hinsichtlich der Sicherheit und des Datenschutzes auf.
Mit der Wiedereinführung der Barzahlung möchte Garder die Zugänglichkeit und Bürgernähe der Verwaltung stärken. Seiner Ansicht nach würde die Rückkehr zur Barzahlung nicht nur die Abwicklung für viele Bürger erleichtern, sondern auch ein deutliches Zeichen setzen, dass die Bedürfnisse aller Menschen ernst genommen werden. Der Antrag fordert, dass die Stadt Osnabrück die Barzahlung in allen relevanten Behörden wieder ermöglicht, um den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit und Flexibilität zu bieten, die sie verdienen.
Werden andere Ratsparteien wieder ein ‘Plagiat’ formulieren?
Vor der Sommerpause des Stadtrats hatte Alexander Garder einen Antrag eingereicht, der die Unterzeichnung einer Erklärung ‘gegen Gewalt gegen Politiker’ zum Ziel hatte. Statt Einigkeit gegen Gewalt zu zeigen und mit dem AfD-Mitglied zu stimmen, ignorierten “die anderen Fraktionen und Ratsmitglieder” den Antrag von Alexander Garder und formulierten einen eigenen, inhaltlich nahezu identischen Antrag, der bei einer KI-Analyse durch die HASEPOST in einem anerkannten Plagiatsprüfverfahren eine mehr als 50prozentige Übereinstimmung mit dem AfD-Antrag erbrachte.
Bislang liegt noch keine Kopie des AfD-Antrags im Ratsinformationssystem vor, allerdings wurde das ‘Plagiat’ des AfD-Antrags im Juni auch erst kurz vor der Ratssitzung nachgereicht.
Anfang 2023 machte die Firma GRAVIS Schlagzeilen, als sie auch in ihrer Osnabrücker Filiale die Bargeldzahlung ablehnte – das Unternehmen ist inzwischen Pleite und vom Markt verschwunden.
