In einer außerordentlichen Sitzung des Bundestags wird am Donnerstag über die Lockerung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse debattiert. Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch kritisiert dieses Vorgehen scharf und spricht von einem „Verfassungsskandal nie dagewesenen Ausmaßes“. Union und SPD wirft sie vor, den Wählerwillen zu verachten, indem sie vor dem Wechsel der Mehrheiten noch schnell umfassende Änderungen anstreben.
Harte Kritik an geplanten Änderungen
Beatrix von Storch (AfD) äußerte im RBB-Inforadio, es sei selbstverständlich, das demokratische Votum der Wähler zu respektieren, anstatt voreilig Verfassungsänderungen zu forcieren, die bald abgewählte Mehrheiten begünstigen könnten. Die Bundestagswahl liegt erst zweieinhalb Wochen zurück, während das Parlament in alter Zusammensetzung tagt, um die Schuldenbremse zu diskutieren. Laut von Storch handle es sich hierbei um eine „Verachtung des Wählerwillens“. Ihre Partei plane, gemeinsam mit der Linkspartei, gegen diese Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Kritik an Finanzpolitik
Von Storch plädiert statt der Lockerung der Schuldenbremse für Einsparungen im Haushalt und eine fokussierte Ausgabenpolitik. Ihrer Meinung nach besteht in Deutschland eher ein Ausgabeproblem als ein Einnahmeproblem: „Warum gibt der Staat jetzt eigentlich doppelt so viel aus wie vor 15 Jahren und da konstatieren wir, da ist Einsparpotenzial“, so von Storch. Sie kritisiert, dass keiner bereit sei, Einsparungen vorzunehmen, die eine Priorisierung erfordern würden. Die gegenwärtige Politik würde nach ihren Worten unendlich viel Geld ausgeben, um alle Wünsche zu befriedigen, ohne an den tatsächlichen Regierungserfolg zu denken.
Bundeswehr im Blick
Auch bei der Bundeswehr sieht die AfD großen Handlungsbedarf, wie von Storch betont. Sie wirft der bisherigen Regierung Inkompetenz vor und kritisiert, dass immer mehr Geld in „falsche Strukturen“ gelenkt werde. Von Storch fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme, um die bestehenden Strukturen zu überprüfen und Einsparpotenziale zu identifizieren, bevor über zusätzliche Finanzmittel gesprochen wird. In ihren Worten sei es der falsche Ansatz, „wir ändern hier gar nichts, wir kippen ganz viel mehr Geld hinein“. Ihr Vorschlag lautet, zunächst Strukturveränderungen vorzunehmen, um dann gegebenenfalls den Geldbedarf zu überdenken.
