Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen die Länder Bayern und Hessen mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Dabei steht insbesondere die Frage im Raum, ob AfD-Mitglieder weiterhin im öffentlichen Dienst, etwa bei der Polizei, tätig sein können.
AfD-Einstufung löst Überprüfungen im öffentlichen Dienst aus
Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzuordnen, hat unmittelbare Reaktionen in den Ländern Bayern und Hessen ausgelöst. Beide Länder beschäftigen sich aktuell mit der Frage, inwiefern die neue Bewertung Auswirkungen auf die Beschäftigung von AfD-Mitgliedern und Funktionären im öffentlichen Dienst haben könnte.
Roman Poseck (CDU), Hessens Innenminister, erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat.“ Weiter betonte er laut „Bild“: „Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“
Bundesweite Linie angestrebt
Roman Poseck strebt eine einheitliche Vorgehensweise auf Bundesebene an. In der „Bild“ kündigte er an: „Deshalb werde ich das Thema kurzfristig zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen.“ Hier soll geprüft werden, ob und wie rechtsextremistisch eingestufte Personen mit Tätigkeiten im Staatsdienst vereinbar sind.
Auch Bayern zieht Konsequenzen in Betracht
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen. Gegenüber der „Bild“ sagte er: „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss.“
Die weitere Entwicklung und die Ergebnisse der Prüfungen bleiben vorerst abzuwarten.
