Ein CDU-Bundestagsabgeordneter und Haushaltspolitiker bietet der SPD im Streit um Einsparungen und höhere Steuern einen Kompromiss an. Voraussetzung für Gespräche über eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer seien echte Sozialreformen. Der Vorstoß steht im Gegensatz zur Linie der Unionsspitzen, die höhere Belastungen für Gut- und Topverdiener ablehnen.
Kompromissangebot und Bedingungen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt machte der SPD ein Kompromissangebot. Wenn die SPD zu echten Sozialreformen bereit ist, könne man umgekehrt auch über eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer sprechen, sagte Mattfeldt der „Bild“.
„Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden“, so Mattfeldt. Er sei mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik „noch nicht zufrieden“.
Sozialsystem und Zustimmung bei Topverdienern
Es gehe darum, das Sozialsystem „zukunftsfest“ zu machen, sagte Mattfeldt. „Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran.“ Er habe mit Personen gesprochen, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen. „Ihre Antwort war ausnahmslos: `Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen`“, erklärte der CDU-Politiker.
Gegenkurs zu Unionsspitzen
Mit seinem Vorschlag geht Mattfeldt auf Gegenkurs zu den Spitzen von CDU und CSU. Sowohl Friedrich Merz (CDU) als auch Markus Söder (CSU) lehnen eine höhere Belastung von Gut- und Topverdienern bislang ab.
