Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf zum Debakel rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, verwies auf ein verbreitetes Ungerechtigkeitsgefühl und den Wunsch nach Aufklärung.
Grüne sehen weiteren Klärungsbedarf
Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf hinsichtlich des Debakels rund um die gescheiterte Pkw-Maut. „Sie glaube, dass sehr viele Bürger ein Ungerechtigkeitsgefühl empfinden und Aufklärung wünschen,“ sagte verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Swantje Michaelsen der „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe).
Kosten und Vorwürfe
Das Mautdebakel von Scheuer habe den Steuerzahler rund 250 Millionen Euro gekostet, ergänzte Michaelsen. Scheuer habe das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und zudem das Parlament belogen. „Dass die Berliner Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Falschaussage erhebt, zeigt deutlich, dass seine Aussagen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich Fragen aufwerfen und hier Klärungsbedarf ist.“ sagte Michaelsen der „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe).
