Der frühere Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, wertet die Anklageerhebung gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage als Bestätigung der Ergebnisse des damaligen Gremiums. In Aussagen gegenüber der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe) kritisierte er den Umgang mit Haushalts- und Vergaberecht sowie den späten Zeitpunkt des Einschreitens der Staatsanwaltschaft.
Luksic sieht Ausschuss-Ergebnisse bestätigt
Der frühere Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, sieht in der Anklageerhebung gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage eine Bestätigung der Ergebnisse des damaligen Maut-Untersuchungsausschusses. “Es wäre besser gewesen, politische Konsequenzen aus dem Maut-Desaster zu ziehen, die Ergebnisse des U-Ausschusses waren auch glasklar”, sagte Luksic der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
Kritik an Umgang mit Recht und Verfahren
Luksic ergänzte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Das Haushalts- und Vergaberecht und die Rechte des Parlamentes wurden ignoriert. Man hätte das EuGH-Urteil abwarten oder auch nach dem EuGH-Urteil noch einen anderen Weg einschlagen können mit einer modifizierten Maut.”
Es sei daher überraschend, “dass die Staatsanwaltschaft so spät nun aktiv wird”, sagte Luksic der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
