Die Linke fordert eine frühzeitige Einbindung in die Reformpläne zur Schuldenbremse der neuen schwarz-roten Koalition. Parteichefin Ines Schwerdtner pocht auf eine Beteiligung an der geplanten Expertenkommission, um entscheidenden Einfluss auf die Reform zu nehmen und die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu sichern.
Dringende Forderung nach Beteiligung
Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linken, äußert sich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) kritisch über die bisherigen Pläne der schwarz-roten Koalition zur Reform der Schuldenbremse. „Dieses Herumgetanze an der Linken vorbei wird für die nächsten vier Jahre nicht klappen“, betont sie. Schwerdtner fordert eine aktive Einbindung der Linken in die Expertenkommission, die laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die Reform erarbeiten soll. „Die Linke gehört mit in die Kommission, dies sollte die Union auch mit dem Hintergrund der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit in Zukunft anerkennen.“
Einsatz der Expertenkommission
Laut Koalitionsvertrag der neuen Regierung soll eine Expertenkommission unter Beteiligung des Bundestages und der Länder einen Vorschlag für die Modernisierung der Schuldenbremse erarbeiten. Ziel ist es, zusätzliche Investitionen zu ermöglichen und die Gesetzgebung bis Ende 2025 abzuschließen. Schwerdtner begrüßt das Vorhaben zwar, mahnt jedoch zur Eile: „Damit es bei dieser Initiative nicht bloß bei heißer Luft bleibt, muss die angekündigte Expertenkommission unmittelbar nach der Kanzlerwahl eingesetzt werden“, so Schwerdtner in der FAZ. Sie warnt davor, die Besetzung der Kommission rein parteipolitisch zu gestalten.
Politische Lage und Herausforderungen
Im neu gewählten Bundestag besitzen AfD und Linke mehr als ein Drittel der Mandate, was die schwarz-rote Koalition auf Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der Grünen, angewiesen macht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird im Koalitionsvertrag indirekt ausgeschlossen, während die CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl mit der AfD als auch der Linken gefasst hat. Schwerdtner betont die Dringlichkeit der Situation für Länder und Kommunen und kritisiert die bisherige Verschuldungslimitierung auf 0,35 Prozent des BIP als unzureichend. „Die Länder benötigen dringend Spielraum für schuldenfinanzierte Investitionen über diese Grenze hinaus – insbesondere für Infrastruktur, Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau“, erklärt sie gegenüber der FAZ.
