Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, äußert Bedenken zum FPÖ-Sieg in Österreich und sieht dies als Zeichen für die Notwendigkeit eines Wandels in Partei und Gesellschaft. Die Aufstellung neuer Spitzenkräfte und eine inhaltliche Neuausrichtung stehen dabei genauso im Fokus wie ein neuer Gerechtigkeitsdiskurs und eine Besteuerung von Immobiliengewinnen.
Bedenken gegenüber FPÖ-Sieg
Andreas Audretsch (Grüne), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und designierter Leiter des Bundestagswahlkampfs, teilt seine Sorge über den Sieg der FPÖ in Österreich. „Man sieht das auch in Österreich, die Mischung aus Rechtsextremismus, aus rechtsextremen Positionen, aus Desinformation, aus Verschwörungstheorien wahnsinnig wirkmächtig ist“, äußerte er gegenüber den Sendern RTL und ntv. „Dagegen muss man sich auch als Partei, muss man sich in inhaltlich und auch im Auftreten neu einrichten und neu aufstellen.“
Neue Spitzenkräfte und inhaltliche Neuausrichtung
Aufgrund dessen begrüßt Audretsch die personelle Neuaufstellung an der Parteispitze. „Felix Banacak, Franziska Brantner, zwei großartige Menschen. Ich freue mich, dass die antreten.“ Ergänzend dazu erklärt er, dass die Partei sich „inhaltlich komplett neu“ aufstelle. Die Partei bräuchte mehr Klarheit und auch mehr Härte, insbesondere gegen „Desinformationskampagnen“, die „aus dem Kreml gesteuert“ würden.
Neuer Gerechtigkeitsdiskurs und Besteuerung von Immobiliengewinnen
Audretsch appelliert auch für einen neuen Gerechtigkeitsdiskurs und eine Besteuerung von Immobiliengewinnen. Er argumentiert, dass es „absolut ungerecht“ sei, dass Menschen unter steigenden Mieten litten, während andere durch Immobilienspekulationen und nicht besteuerten Gewinnen daraus Vorteile ziehen. „Dass auf der anderen Seite Leute ihre Kredite abzahlen und diejenigen, die mit Immobilien spekulieren, die am Ende dort Profit machen, dabei auch noch die Immobilienmärkte anheizen, auf Gewinne aus Veräußerungen keinerlei Steuern zahlen: sechs Milliarden Euro, die verloren gehen“, kritisiert er. Diese Gelder könnten stattdessen in Sozialarbeit, Bildung oder Kinderbetreuung fließen. „Menschen wollen, dass es gerecht in diesem Land zugeht. Und da werden wir neue Antworten erarbeiten und neue Antworten in den Mittelpunkt stellen“, so Audretsch.
