Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Bericht des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi zur besseren Wettbewerbsfähigkeit der EU begrüßt. Habeck pocht auf die Notwendigkeit massiver Investitionen und umfassender Reformen, um existenzielle Herausforderungen zu bewältigen.
Habeck über Draghis Bericht
Robert Habeck (Grüne) bewertete den Bericht von Mario Draghi als „Weckruf an Europa“. Der Bundeswirtschaftsminister betonte, dass ganz Europa vor „existenziellen Herausforderungen“ stehe, die nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Dabei sei es notwendig, „massive Investitionen, umfassende Reformen und eine Stärkung der Resilienz“ umzusetzen. „Wir sollten jetzt handeln, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können und Wohlstand zu sichern. Deshalb sollten wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern den Bericht ernst nehmen.“
Bedeutung des Berichts für die EU
Habeck sieht in Draghis Bericht eine „Handlungsaufforderung an die neue Europäische Kommission und die EU insgesamt“. Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich deutlich für eine Unterstützung der Vorschläge des ehemaligen EZB-Chefs aus und hob hervor, dass es notwendig sei, die europäische Industrie „massiv dabei [zu] unterstützen“, die Wachstumsschwäche zu überwinden. „Wir müssen die Dekarbonisierung zu einem tragfähigen Geschäftsmodell machen. Europa hat die notwendigen Fähigkeiten und Ressourcen, um diese Aufgabe gemeinsam zu bewältigen. Jetzt ist Entschlossenheit gefragt.“
Draghis Forderungen
In seinem Bericht hatte Mario Draghi die EU aufgefordert, Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft zu tätigen. „Die einzige Möglichkeit, produktiver zu werden, besteht darin, dass Europa sich radikal verändert“, so der frühere italienische Regierungschef und Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Draghi zufolge seien zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich, was 4,4 bis 4,7 Prozent des BIP der EU im Jahr 2023 entspräche. Um diese Steigerung zu erreichen, müsse der Anteil der Investitionen in der EU von derzeit rund 22 Prozent des BIP auf etwa 27 Prozent ansteigen.
