Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute seine Entscheidung zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verkünden. Ein vorab auf der Webseite des Gerichts veröffentlichtes und später gelöschtes Dokument lässt vermuten, dass Teile der Reform für verfassungswidrig erklärt werden könnten.
Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am Dienstag das Urteil zur umstrittenen Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verkünden. Die Entscheidung soll offiziell um 10 Uhr gesprochen werden. Allerdings sorgte bereits am Montagabend ein auf der Internetseite des Gerichts veröffentlichtes Dokument mit der Urteilsbegründung für Aufsehen, welches aber später wieder gelöscht wurde.
Teilweise Verfassungswidrigkeit
Laut diesem Dokument dürfte das neue Wahlrecht teilweise für verfassungswidrig erklärt werden. Konkret betrifft dies die Streichung der Grundmandatsklausel, die in der geplanten Form wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Veränderungen bleiben bestehen
Dennoch bleibt der Rest der Reform – die Streichung von Überhang- und Ausgleichsmandaten – dem Dokument zufolge weiter in Kraft. Damit scheint die Begrenzung der Abgeordnetenzahl im Parlament auf maximal 630 bestehen zu bleiben. Eine Konsequenz könnte sein, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, auch in das Parlament einziehen. Ihnen soll ein Mandat nur noch dann zugeteilt werden, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt ist.
Klagen gegen die Reform
Gegen die Reform hatten nicht nur die Union und die Linke, sondern auch die bayerische Regierung und mehr als 4.000 Privatpersonen in Karlsruhe geklagt.
