Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker kritisiert den NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und wirft ihm vor, im Kampf gegen Kriminalität falsche Schwerpunkte zu setzen. Sie äußerte diesen Vorwurf in einem Interview mit der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”.
Anne Brorhilkers Kritik an der Justizpolitik
Anne Brorhilker wirft Benjamin Limbach vor, sich nicht ausreichend für die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cum-Ex engagiert zu haben. “Limbach hat sich, anders als sein Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU), nicht für Cybercrime oder Cum-Ex starkgemacht, sondern eine Zentralstelle für Umweltkriminalität gegründet”, sagte Brorhilker der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe).
Forderung nach mehr Realismus
Die Ex-Oberstaatsanwältin moniert, dass trotz der Gründung einer speziellen Behörde für Umweltkriminalität bislang wenig internationale Ermittlungsverfahren in diesem Bereich bekannt geworden sind. Sie stellt demgegenüber die “zahlreichen extrem umfangreichen Cum-Ex-Ermittlungsverfahren” heraus und fordert von der Landesregierung “mehr Realismus”.
Fokus auf drängende Probleme gefordert
“Er sollte sich in erster Linie um die drängenden Probleme kümmern. Vor allem, wenn es dabei – wie bei Cum-Ex-Ermittlungsverfahren – um Milliardenschäden und zu erwartende hohe Freiheitsstrafen geht”, sagte Brorhilker weiter. Sie macht deutlich, dass sie diese Kritik unabhängig von der politischen Parteizugehörigkeit des jeweiligen Justizministers äußert: “Egal, welcher Partei jemand angehört.”
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