Angesichts von Uneinigkeiten innerhalb der Ampelkoalition warnt der Chef des Bundesverbands der Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, vor einer möglichen Abwanderung von Firmen ins Ausland. Karl Haeusgen, der Vorsitzende des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), unterstreicht ebenfalls die wachsende Unzufriedenheit unter den Unternehmern, weist aber darauf hin, dass die aktuelle Regierung wirtschaftsfreundlichere Gesetze verabschiedet hat als die vorherige Große Koalition.
BDI-Chef warnt vor Abwanderung von Firmen
Viele Unternehmer haben den Glauben an einen großen Wurf der Bundesregierung mittlerweile aufgegeben, sagte Siegfried Russwurm dem “Spiegel”. Selbst Mittelständler, die sich bislang als Patrioten immer für Investitionen im Inland entschieden hätten, richteten ihren Blick inzwischen über die Landesgrenze. Russwurm kritisierte erneut die Wirtschaftspolitik der Ampel: “Die Vorgaben der Regierung zielten oft in die richtige Richtung, doch es fehle an der nötigen Durchschlagskraft.”
Skepsis gegenüber einem Regierungswechsel
Der BDI-Chef äußerte sich auch skeptisch gegenüber einem möglichen Regierungswechsel. “Der Glaube an die Heilkraft von Neuwahlen ist begrenzt”, sagte Russwurm, “schließlich müsste eine neue Regierung auch wieder eine Koalition finden.” Zudem drohe dann ein Erstarken der AfD. “Frankreich zeigt, dass man mit solchen Schritten sehr vorsichtig sein muss.”
Kritik und Gegenstimmen aus der Industrie
Auch Karl Haeusgen, der Präsident des VDMA, äußerte Vorbehalte gegenüber der Regierungspolitik: “Die Wirtschaft nimmt die Politik der Ampel als stark regulierend wahr – als eine Politik, die vorschreiben will, welches Auto und welche Heizung man zu nutzen hat, statt den Markt darüber entscheiden zu lassen.” Dies komme in der Wirtschaft schlecht an. “Unternehmer denken oft wirtschaftlich liberal und gesellschaftlich konservativ”, bei der Ampel sei es umgekehrt: “Sie agiert ökonomisch regulierend und gesellschaftlich liberal.”
Haeusgen widersprach jedoch dem Eindruck, die aktuelle Misere sei allein von der jetzigen Regierung verschuldet. Die Ampel habe in den zweieinhalb Jahren seit ihrem Antritt vermutlich deutlich mehr wirtschaftsfreundliche Gesetze verabschiedet als die vorherige Große Koalition in den gesamten vier Jahren ihrer zweiten Regierungszeit. “Man konnte mit Vertretern der Großen Koalition gut reden, und danach ist nichts passiert. Es war eine Zeit der Lähmung.”
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