Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung von vorläufigen Zöllen auf Elektrofahrzeuge aus China, während die FDP auf eine Verhandlungslösung hofft. Beide Parteien sehen die Maßnahme als ein Signal an China, ernsthafte Handelsgespräche zu führen, anstatt sich durch bilaterale Gespräche mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Unterstützung für EU-Kommission
Sandra Detzer , wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der “Rheinischen Post”, dass diese Zölle “keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen” seien. Sie betonte, dass diese ein “Weckruf an China” seien, “ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen – statt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen”. Weiterhin lobte sie das Engagement von Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Politiker, für das Anstoßen neuer Zoll-Gespräche zwischen der EU-Kommission und China in Peking.
Hoffnung auf Verhandlungslösung
Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” Optimismus, dass bis November eine Verhandlungslösung mit China gefunden werden kann. Er hob hervor, dass Deutschland ein großes Interesse daran habe, dass die Zölle so nicht kommen. Houben betonte die Anstrengungen von Volker Wissing und Robert Habeck, die Ausgleichszölle abzuwenden. Wissing und Habeck waren im Juni nach China gereist, um die Angelegenheit zu diskutieren.
EU-Kommission und die Zölle
Die EU-Kommission hat am Donnerstag bekannt gegeben, ab diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China einzuführen. Diese Entscheidung wurde sowohl von den Grünen als auch der FDP unterstützt, wobei beide Parteien betonten, dass es notwendig sei, der “unfairen Subventionspraxis der chinesischen Seite etwas entgegensetzen”.
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