Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), betrachtet die Meldungen, dass die russische Seite möglicherweise Kommunikation der Luftwaffe abgehört hat, als glaubhaft. Es wird gewarnt, dass diese Praktiken Teil der russischen Strategie des hybriden Krieges sind und Deutschland nun ein starkes Signal senden muss.
Roderich Kiesewetter (CDU) über die Spionagevorwürfe
Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, erachtet die Berichte über russisches Abhören von Kommunikation der Luftwaffe als authentisch. „Russland zeigt damit natürlich, wie stark es mit Mitteln von Spionage und Sabotage im Rahmen des hybriden Krieges umgeht, es ist zu erwarten, dass noch viel mehr abgehört wurde und geleakt wird, um Entscheidungen zu beeinflussen, Personen zu diskreditieren und zu manipulieren“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Zudem deutete er an, dass diese Informationen „gezielt geleakt“ wurden, um den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck zu setzen, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern.
Sicherheitspolitische Implikationen und Reaktionen
Angesichts dieser Sachlage fordert Kiesewetter, dass Deutschland ein Zeichen der Stärke sendet: „Wir sollten ein starker Gegner und kein schwacher sein.“ Er dringt darauf, dass der Kanzler die Taurus-Lieferung an die Ukraine freigibt.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, warnt ebenfalls vor Naivität. „Spionage gehört zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung“, betonte sie gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut ihr sei es „nur eine Frage der Zeit“ gewesen, bis solche Abhöraktionen öffentlich werden.
Forderungen und Schlussfolgerungen
Strack-Zimmermann fordert ein Ende der Naivität: „Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität. Cyberangriffe, Spionage und Desinformation sind bereits heute massiv angestiegen. Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.“ Sie sieht den Grund für das jetzige öffentliche Auftauchen der Abhöraktionen im Zusammenhang mit den aktuellen Debatten um die Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
