Die Rekordhöhe der deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr hat zu Kritik seitens des Linken-Politikers Dietmar Bartsch geführt. Er bezeichnet die Lieferungen an autokratische und diktatorische Regime als skandalös und kritisiert die fehlende Einlösung der Versprechen der Ampelkoalition, die Rüstungsexporte einzudämmen und ein Rüstungskontrollgesetz einzuführen.
Rüstungsexporte erreichen Rekordniveau
Nach Angaben des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ wurden in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von mehr als 11,7 Milliarden Euro durch die Bundesregierung genehmigt, was einen neuen Rekord darstellt. Damit wurde der bisherige Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Vorjahr bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen – was einer Steigerung von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Linke kritisiert Politik der Bundesregierung
In diesem Zusammenhang übte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung. „Es sei nichts gewesen mit den Ankündigungen der Ampel, die Rüstungsexporte einzudämmen und erst recht nichts damit, ein Rüstungskontrollgesetz auf den Weg zu bringen“, sagte er. Besonders bemängelte er, dass auch autokratische und diktatorische Regime wie Ägypten, Saudi-Arabien und Katar Waffen erhielten. „Dass Ägypten, Saudi-Arabien und Katar auch mit Genehmigung der Ampel Waffen erhalten, ist skandalös“, so Bartsch weiter.
Großteil der Ausfuhren geht an die Ukraine
Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht offenbart, dass mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren, sprich 4,15 Milliarden Euro, an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion gingen.
