Im Kontext der wachsenden Bedenken hinsichtlich des Klimawandels werden die Stimmen, die ein Sondervermögen für den Klimaschutz fordern, immer lauter. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts (UBA), betonte die Notwendigkeit eines klimabezogenen Sondervermögens und stellte das Thema der CO2-Preiserhöhung in den Vordergrund.
Messners Forderung nach einem Sondervermögen
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ die Forderung nach einem Sondervermögen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Klimaschutz. Er argumentierte, dass beide Bereiche miteinander verbunden sind. „Was wir brauchen, ist ein Sondervermögen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur und den Klimaschutz, beides hängt zusammen“, sagte Messner. Er schätzt, dass etwa „50 Milliarden plus X“ benötigt würden, um dies zu realisieren.
Messner betonte auch die Notwendigkeit, CDU und CSU in die Planung dieses Sondervermögens einzubeziehen, um einen demokratischen Konsens zu gewährleisten. „Das würde zudem den demokratischen Konsens für dieses Großprojekt widerspiegeln und für Erwartungssicherheit bei den Bürgern und in der Wirtschaft sorgen“, sagte Messner.
CO2-Preiserhöhung und die Einführung eines „Klimagelds“
Neben der Forderung nach einem Sondervermögen hat der UBA-Präsident sich auch für eine stärkere Anhebung des CO2-Preises ausgesprochen als bisher geplant. „Der CO2-Preis sollte auf 50 Euro steigen“, sagte Messner. Er wies darauf hin, dass eine solche Erhöhung zusätzliche 1,3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würde.
Zusätzlich mahnte er die schnelle Einführung eines „Klimagelds“ an, um die Bürger bei steigenden CO2-Preisen zu entlasten. „Den Bürgern sollte klar versprochen werden, bis wann das Klimageld kommt“, erklärte Messner. Er stellte fest, dass Menschen mit einem geringen „Treibhausgasfußabdruck“ mehr zurückbekommen würden, als sie durch die CO2-Preiserhöhung zahlen müssten.
Beschleunigung des Prozesses
Messner sprach auch die Notwendigkeit an, viele aktuelle Verfahren auf den Prüfstand zu stellen und auf „neue Deutschlandgeschwindigkeit“ zu bringen. „Die Beschleunigung beim Klimageld sollte dazugehören“, sagte er. Der UBA-Präsident betont, dass Beschleunigung und Transparenz wesentliche Elemente der Umsetzung dieser neuen Klimaschutzmaßnahmen sein sollten.
