Nach einer mutmaßlichen Attacke auf eine 16-jährige Schülerin im Iran durch Sittenwächter fordern Politiker und Menschenrechtsexperten die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Die Forderungen reichen von der Nutzung des internationalen Völkerrechts bis hin zur Strafverfolgung der Verantwortlichen durch Amnesty International.
Politische Reaktionen auf den Fall
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, kritisiert die anhaltenden “brutalen Verbrechen des Regimes” im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. Er drängt darauf, alle Einrichtungen des internationalen Völkerrechts zu nutzen, um gegen das iranische Regime vorzugehen und es nachhaltig zu schwächen. Zu den geforderten Maßnahmen gehört seiner Ansicht nach “die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU”.
Auch der Grünen-Chef Omid Nouripour fordert eine internationale Reaktion auf den Fall. “Die Welt darf jetzt nicht wegschauen”, warnt er in den Funke-Zeitungen und betont die Unfähigkeit des iranischen Regimes, zu lernen oder sich zu reformieren.
Forderungen von Menschenrechtsorganisationen
Amnesty International fordert, dass Verfahren auf internationaler Ebene gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen im Iran eingeleitet werden. Die Organisation besteht darauf, dass es nicht nur bei einer verbalen Verurteilung bleiben darf, sondern effektive Strafverfolgung angestrebt werden muss.
Der Vorfall und seine Folgen
Wie sich der Vorfall auf die seit über einem Jahr andauernde Protestbewegungen im Iran auswirken wird, ist ungewiss, jedoch bleibt nach den Informationen von Amnesty International und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Mut der Menschen im Iran ungebrochen.
Die IGFM und Amnesty International identifizieren das Opfer als die 16-jährige Armita Garawand, die seit dem Vorfall im Koma liegt und von Sicherheitskräften im Krankenhaus abgeschirmt wird. In den sozialen Medien wird berichtet, dass Armita von Sittenwächtern angegriffen wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen habe. Laut der Aussage der Familie gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur “Irna” fiel sie aufgrund von niedrigem Blutdruck in Ohnmacht und schlug mit dem Kopf gegen den Zug. Doch IGFM vermutet, dass diese Aussage erzwungen sein könnte. Der Vorfall erinnert an den Tod von Jina Mahsa Amini vor einem Jahr, der eine Protestbewegung auslöste.
