Ein neues EU-Abkommen zur Begrenzung von Migrationsströmen aus dem Libanon wird am 2. Mai vom Zyprischen Präsidenten und Regierungschef Nikos Christodoulidis und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Dieses umfasst neben finaziellen Hilfen auch die Unterstützung der libanesischen Institutionen und hat das Ziel, die Migration nach Zypern zu begrenzen.
Neues EU-Abkommen zur Migrationkontrolle
Nikos Christodoulidis, Präsident und Regierungschef Zyperns, kündigte in einer Aussage gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union für den Libanon zur Kontrolle von Migrationsströmen an: „Ich freue mich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um auf unsere Initiative hin ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen“.
Details des Abkommens
Laut Christodoulidis geht es bei dem Libanon-Abkommen nicht nur um den finanziellen Aspekt. Es umfasst auch die Unterstützung libanesischer Institutionen wie beispielsweise der libanesischen Streitkräfte. Er betonte, dies sei Teil eines „langfristigen Plans“ zwischen der EU und dem Libanon.
Das Ziel: Begrenzung der Migration nach Zypern
Die Hilfe für den Libanon zielt darauf ab, die Migration ins EU-Land Zypern zu begrenzen. Christodoulidis stellte fest: „Es reicht. Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Wir sind am Limit und können diesen Strom an Flüchtlingen nicht länger bewältigen.“ Er sieht die nationale Sicherheit Zyperns bedroht.
Bilaterale Gespräche und Forderung nach sicheren Gebieten in Syrien
Neben dem EU-Abkommen führt Zypern auch bilaterale Gespräche mit dem Libanon, um die Migration zu begrenzen. Christodoulidis äußerte zudem: „Gleichzeitig müssen wir aber auch in der EU darüber sprechen, dass bestimmte Regionen in Syrien heute de-facto sicher sind. Wir fordern ausdrücklich, dass bestimmte Gebiete in Syrien als sichere Regionen eingestuft werden“, obwohl weiterhin die Verfolgung von Oppositionellen durch das syrische Regime andauert.
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