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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Einigung sei in weite Ferne gerückt, teilte die Gewerkschaft Verdi mit.
„Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Beschäftigten für Enttäuschung und Ablehnung. Das empfinden die Menschen als respektlos und werden sich nicht damit abfinden“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Donnerstag. „Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“ Offenbar hätten die zurückliegenden Aktionen und Proteste nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen, so Werneke. „Dann werden wir eine Schippe drauflegen.“ Dies betreffe alle Bereiche im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Zuvor hatten die Arbeitgeber bei den zweitägigen Verhandlungen in Potsdam ein Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Dazu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro. Die sei aber nicht nachhaltig, kritisierte Werneke: „Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken.“ Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen sei nicht vorgesehen, hieß es. Außerdem solle über einen Zusatztarifvertrag Gehaltsabsenkungen in den Krankenhäusern ermöglicht werden. Zudem schwebe den öffentlichen Arbeitgebern unter anderem ein Sonderopfer für die Beschäftigten der Sparkassen vor.
Und schließlich wollen die Kommunen laut Verdi die Jahressonderzahlung so erhöhen, dass davon in erster Linie Amtsleiter und weitere Führungskräfte profitierten, Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen hingegen fast nicht. „Das ist krass unsozial“, sagte Werneke. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Tarifverhandlungen starten im Januar 2023.
Beteiligt sind die Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW, IG BAU, DBB und Tarifunion. Konkret soll verhandelt werden am 24. Januar, 22. und 23. Februar und schließlich am 27. und 28. März, jeweils in Potsdam. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, sowie Auszubildende, Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Rentenversicherung.
Die Verhandlungen sollen nun in der dritten Runde am 27. bis 29. März in Potsdam fortgesetzt werden.
