Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, äußert Zweifel an den Chancen der SPD, die Bundestagswahl mit Kanzler Olaf Scholz zu gewinnen. Sowohl Binkert als auch der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer und der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellen fest, dass die Sozialdemokraten mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind. Zu den genannten Hürden gehören Mobilisierungsprobleme und die Konkurrenz durch die Union bei zentralen Themen.
Schwierige Ausgangslage für die SPD
Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hält es für unwahrscheinlich, dass die SPD mit Olaf Scholz die Bundestagswahl noch gewinnen kann. „Ich halte es für möglich, dass die SPD aufholt, aber für nahezu unmöglich, dass sie überholt“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. Innerhalb von sechs Wochen seien rund 15 Prozentpunkte Rückstand nur schwer aufzuholen, es sei denn, es passiere etwas völlig Unerwartetes.
Auch Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler aus Berlin, weist auf die negativen Umfragetrends für die SPD hin, die sich seit Anfang 2022 abzeichnen. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ erklärte er: „Das zentrale Problem der SPD ist die Mobilisierung ihres Potenzials.“ Bei der Europawahl 2024 habe sich gezeigt, dass die SPD Wähler, die sie 2021 gewonnen hatte, wieder verloren habe.
Herausforderungen bei Themen und Personal
Binkert merkt an, dass die Union bei den Themen Wirtschaft und innere Sicherheit als kompetenter wahrgenommen werde. Diese Einschätzung teilt auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst, der der SPD keinen großen Nutzen aus sozialen „Wohltaten“ zuspricht. Probst, ebenfalls gegenüber dem „Handelsblatt“, äußerte Zweifel daran, dass die SPD in der Lage sei, Friedrich Merz als „kalten Blackrock-Manager“ zu diskreditieren. Der besonnene Kurs von Scholz in der Ukraine-Frage finde zwar Anklang, doch sei unklar, ob dies für eine erfolgreiche „Aufholjagd“ ausreiche.
Erfahrungen und Einschätzungen von Peer Steinbrück
Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußert gegenüber T-Online Zweifel an einem Sieg der Sozialdemokraten mit Scholz: „Die Wahrscheinlichkeit weist darauf hin, dass die SPD mit ihm an der Spitze erkennbar nicht die stärkste Partei wird.“ Er erinnerte an die erfolgreiche „Aufholjagd“ von Gerhard Schröder im Jahr 2005 und von Scholz selbst im Jahr 2021. Dennoch bemerkt Steinbrück: „Scholz ist heute verantwortlich für die Gesamtpolitik“, was die Ausgangslage grundlegend verändere. Er spricht von einer „Hypnose“ innerhalb der SPD, sich auf das Sommerwunder von 2021 zu verlassen.
Zur nicht geheimen Wahl von Scholz zum Kanzlerkandidaten äußerte Steinbrück seine Präferenz für geheime Wahlen, da diese ein ehrlicheres Stimmungsbild abgäben. „Insofern wäre ich immer dafür, dass es zu einer geheimen Abstimmung kommt“, sagte er, da dies eine größere Legitimation darstelle.
