Boris Pistorius bleibt Innenminister in Niedersachsen. / Archivbild
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne in Niedersachsen steht, ebenso die Wahl des neuen und alten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) bezüglich seiner künftigen Minister. Neben einem altbekannten Politiker aus Osnabrück erhält auch eine Überraschungskandidatin aus dem Landkreis einen Posten.
Osnabrücks Ex-Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) bleibt im Amt des Innenministers im Kabinett von Weil. Eine Überraschung gab es im Justizministerium: Die 45-jährige Osnabrückerin Kathrin Wahlmann übernimmt dort die Aufgaben von Barbara Havliza (CDU). In den vergangenen fünf Jahren war Wahlmann als Richterin am Osnabrücker Landgericht tätig. Bereits von 2013 bis 2017 saß die SPD-Politikerin im Landtag.
Kura und Bajus sehr zufrieden mit rot-grünem Koalitionsvertrag
Anne Kura und Volker Bajus, grüne Landtagsabgeordnete aus Osnabrück zeigen sich nach der schnellen Koalitionsfindung zufrieden mit dem umfassenden Koalitionsvertrag: „Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Die Zeit des Stillstands in Niedersachsen ist damit vorbei, jetzt heißt es: Endlich Machen!“
Als Beispiele nennt Kura den schnellen und deutlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie, Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, die Stärkung ländlicher Räume und eine Landeswohnungsgesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Bajus ergänzt die bessere Bezahlung für Lehrkräfte, die dritte Kraft für Kitas, ein 29-Euro Ticket für Schülerinnen und Schüler und die Förderung des ÖPNV. Davon werde auch die Region Osnabrück profitieren, wo das Land in Sachen Schiene und Bus in den letzten Jahren nichts gemacht habe.
„Außerdem wollen wir voraussichtlich noch im Laufe des Novembers ein starkes Sofortprogramm des Landes gegen die Folgen der Energiekrise auf den Weg bringen und damit die besonders betroffene Bevölkerung, soziale Einrichtungen und Kommunen stützen“, betont Kura. „Für diese Punkte werden wir uns im Land und in unserer Region Osnabrück einsetzen und Niedersachen in dieser Legislatur zukunftsfest und solidarisch gestalten“, so Bajus.
