Im Zuge der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2026 fordern das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium deutlich höhere Etatmittel als ursprünglich vorgesehen. Nach Angaben des „Spiegel“ verlangt das Verkehrsministerium rund 27 Milliarden Euro zusätzlich, während das Innenministerium 3,5 Milliarden Euro mehr einplant. Die übrigen Ministerien halten sich laut Bundesfinanzministerium weitgehend an die vorgegebenen Ausgabenrahmen.
Erhebliche Mehrforderungen aus zwei Ministerien
Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zusätzliche 27 Milliarden Euro für Investitionen in Verkehrswege beim Bundesfinanzministerium (BMF) angemeldet. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordere 3,5 Milliarden Euro mehr als das Kabinett Ende Juni als Eckwerte für den Bundesetat 2026 festgelegt hatte. Laut BMF plant Dobrindt mit diesen Mitteln, 40.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Die übrigen Ressorts hielten sich mehr oder weniger an den vorgegebenen Ausgaberahmen, heißt es im BMF.
Probleme bei Mittelverwendung
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seine Beamten zeigen sich laut „Spiegel“ verwundert über die Mehrforderungen der beiden Häuser. Beide Ministerien hätten bereits seit Jahren Schwierigkeiten, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel vollständig auszugeben. Im Jahr 2024 seien von den bewilligten 44,4 Milliarden Euro für das Verkehrsministerium am Ende 7,9 Milliarden Euro übrig geblieben. Auch das Innenministerium habe bei einem Haushalt von 13,3 Milliarden Euro letztlich 2,7 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Insgesamt belaufen sich die Ausgabereste aller Ressorts für das Jahr 2024 auf knapp 30 Milliarden Euro. Dies sei etwa eine Milliarde Euro weniger als noch im Jahr 2023, wie Berechnungen des BMF zeigen.
Weitere Verhandlungen und Etatplanung
Im Rahmen sogenannter Chefgespräche wolle Klingbeil seine Kabinettskollegen von der Union wieder auf Kurs bringen, berichtet der „Spiegel“. Es heiße, Klingbeil sei zuversichtlich, dass es ihm gelinge, sie von ihren Mehrforderungen abzubringen. Ein zentrales Argument sei, dass sich alle SPD-Ressorts an die Vorgaben und gemeinsamen Beschlüsse hielten. Allerdings seien zusätzliche Forderungen bislang durchaus üblich gewesen, auch in der SPD. Beim Haushalt für 2025 hätten die Extrawünsche von Klingbeils Kabinettskollegen mehr als 17 Milliarden Euro betragen.
Für das kommende Jahr plant Klingbeil mit einer Neuverschuldung von knapp 89,3 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt. Aus dem Sondervermögen kommen noch einmal zusätzliche Kredite von 83,4 Milliarden Euro hinzu. Das Bundeskabinett will den Haushalt für 2026 am 30. Juli beschließen.
