Zuwanderung und Flucht sind nach wie vor die wichtigsten politischen Themen für die Deutschen, gefolgt vom Ukraine-Krieg und wirtschaftlichen Fragen, so eine Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend. Beim Blick auf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unterstützt eine Mehrheit Kürzungen des Bürgergeldes bei Arbeitsangebotsablehnung und eine erleichterte Einwanderung für ausländische Fachkräfte, während das Thema Rentenalter umstritten bleibt.
Zuwanderung und Flucht weiterhin größtes Anliegen der Deutschen
Laut der am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, sehen 26 Prozent der Deutschen Zuwanderung und Flucht als das wichtigste oder zweitwichtigste Problem, um das sich die Politik kümmern muss. An zweiter Stelle rangiert der Ukraine-Krieg, der für 21 Prozent als eines der zentralen Probleme gesehen wird. Dieser hat in den letzten Monaten im Bewusstsein der Bürger deutlich zugenommen (+12 im Vergleich zu September 2023). Hinter diesen Themen steht die Wirtschaft mit 19 Prozent an dritter Stelle, gefolgt von sozialer Ungerechtigkeit, Armut, Bürgergeld (17 Prozent), Umweltschutz und Klimawandel (16 Prozent) und Bildung (10 Prozent).
Maßnahmen in Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Gemäß der Umfrage unterstützt die Mehrheit der Befragten (79 Prozent) Bürgergeldkürzungen, wenn Leistungsempfänger Arbeitsangebote ablehnen. „Mögliche Sanktionen hatte in den vergangenen Monaten sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch ein CDU-Konzept zur Reform des bestehenden Bürgergeldes ins Spiel gebracht“. Darüber hinaus befürworten sieben von zehn Deutschen (72 Prozent) bessere Rahmenbedingungen für Familien und eine schnellere Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt. Eine Mehrheit (56 Prozent) begrüßt auch eine erleichterte Einwanderung für ausländische Fachkräfte.
Thema Rentenalter umstritten
In Bezug auf die Finanzierung der gesetzlichen Rente unterstützt die Hälfte der Befragten (50 Prozent) die Anlage staatlicher Gelder an den Kapitalmärkten, wie es ein Konzept der Bundesregierung vorsieht. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung wird jedoch von sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) abgelehnt. Nur 44 Prozent der Wahlberechtigten fühlen sich für ihr Rentenalter ausreichend abgesichert. Bei den 18- bis 34-Jährigen fühlen sich drei Viertel (74 Prozent) nicht ausreichend abgesichert, bei den Über-65-Jährigen hingegen halten sich zwei Drittel (67 Prozent) für ausreichend abgesichert.
Die Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend wurde am 2. und 3. April unter 1.304 Personen durchgeführt.
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