Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Fleischprodukte. Der entsprechende Vorschlag soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag präsentiert werden.
ZKL fordert höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte
Die ZKL tritt laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vor einem bevorstehenden Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag für eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Fleischprodukte ein. Dies beruht auf einem Eckpunktepapier, das die Zeitung zitiert: „Aus Sicht des Kompetenznetzwerkes muss der Umbau mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen“. Demnach unterstütze die ZKL eine entsprechende Anhebung des Mehrwertsteuersatzes, sollte sich die Bundesregierung für einen Finanzierungsbeitrag der Verbraucher zu „langfristig verlässlichen Tierwohlprämien“ entscheiden. Eine solche Anhebung sei „vergleichsweise einfach, weil kein neues Politikinstrument geschaffen, sondern lediglich ein Steuersatz einer bestehenden Steuer angepasst werden muss“.
Bundesagrarmister Özdemir offen für andere Finanzierungswege
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte bereits im Februar ein Konzept für eine Verbrauchsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte vorgestellt. Eine Sprecherin seines Ministeriums äußerte jedoch gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass Özdemir auch für alternative Finanzierungswege, wie die Mehrwertsteuer, offen sei, sofern diese von der deutschen Landwirtschaft unterstützt werden. Dabei warnte der Minister davor, jede machbare und konsensfähige Lösung abzulehnen und keine erfolgversprechende Alternative vorzulegen.
Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes unterstützt Mehrwertsteuer-Lösung
Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, äußerte sich ebenfalls positiv zur Anhebung der Mehrwertsteuer. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Es ist der Wunsch der Gesellschaft, die Tierhaltungsbedingungen in Deutschland weit über die Standards anderer europäischer Länder hinaus zu verbessern. Daher sind wir für eine Steuer am Point of Sale und damit für eine Mehrwertsteuer-Lösung.“
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