(über dts)
Linken-Chefin kritisiert FIU für Schlamperei mit Geldwäsche-Verdachtsfällen
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die “Finance Intelligence Unit” (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf kritisiert. Laut Wissler hat die FIU Hinweise auf bis zu 26.000 Fälle von Geldwäsche im eigenen Haus verschlampt, wo sie dann teilweise über vier Jahre vor sich hingegammelt haben. Die Geldwäschebekämpfungseinheit hat bislang erst die Hälfte aller ihr vorliegenden Verdachtsfälle an die zuständigen Behörden weitergeleitet.
Behördenversagen führt dazu, dass Tausende Fälle von Geldwäsche nicht mehr aufzuklären sind
Wegen dieses “grandiosen Behördenversagens” seien Tausende mögliche Fälle von Geldwäsche inzwischen nicht mehr aufzuklären oder drohen zu verjähren, weil den Ermittlungsbehörden nur noch wenig Zeit zur Aufklärung bleibt, so Wissler. Geldwäsche verjährt nach fünf Jahren. Die Einheit steht seit Jahren immer wieder in der Kritik.
Über die Schlamperei der FIU wird seit Jahren diskutiert
Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass bei der FIU zwischen Januar 2020 und September 2022 rund 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht weiterbearbeitet wurden. Die Bearbeitungsrückstände blieben aufgrund des mangelnden internen Controllings unerkannt, ergaben Untersuchungen. Die Taskforce hat bislang 58.288 Verdachtsmeldungen bearbeitet, von denen nur 26.388 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden. Das Bundesfinanzministerium hat auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Union, der Grünen und der Linken geantwortet.
