Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die zögerliche Haltung der Abgeordneten des Bundestages bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt“ drängt auf zeitnahe Maßnahmen, um die Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Kritik und Forderungen der Kampagne
Die Pressesprecherin der Kampagne Julia Dück äußerte sich deutlich am Donnerstag: „Während wöchentlich neue Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene aufgedeckt werden, zögern die Fraktionsspitzen weiter beim AfD-Verbot.“ Laut Julia Dück ist die Beweislage erdrückend, und die nötigen Fakten, rechtlichen Bewertungen sowie der Verbotsantrag liegen bereits auf dem Tisch. Die Organisationen befürchten, dass sich das Zeitfenster für eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht schließt. Julia Dück erklärte weiter: „Es wird zunehmend unwahrscheinlich, dass die Mehrheitsverhältnisse in der kommenden Legislaturperiode noch einmal die Einleitung des Verfahrens ermöglichen werden.“
Reaktionen auf Zurückhaltung
Die Zurückhaltung der Abgeordneten wird mit der Begründung verteidigt, dass nicht genügend Material vorliege und der Ausgang des Verfahrens zu unsicher sei. Die AfD-Verbotskampagne hält diese Argumente für Scheinargumente. Bereits im November hatten 17 Verfassungsrechtler einem Rechtsgutachten zufolge dem Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg bescheinigt. Nach aktuellen Presseberichten sei die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz auf „gesichert rechtsextremistisch“ auf Bundesebene sowie in Brandenburg behördenintern beschlossen worden, ohne Veröffentlichung.
Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Organisationen
Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne, betonte: „Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, jetzt für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen.“ Zahlreiche Organisationen haben sich der Kampagne angeschlossen, darunter die Jugendverbände von BUND und Nabu, die Omas gegen Rechts, das Zentrum für Politische Schönheit, die Verlage gegen Rechts, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) sowie Flüchtlingshilfe-Organisationen wie Sea Eye und Sea Watch. Malte Engeler erklärte weiter: „Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis die AfD einmal an die Macht gekommen und es zu spät ist. Der Bundestag muss jetzt den Weg frei machen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann.“
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