Ein Zusammenschluss aus mehr als 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft die politischen Parteien in Deutschland zu einem Wettbewerb um die besten und sozial gerechtesten Klimaschutzpläne auf. Die Klima-Allianz Deutschland hebt die Bedeutung der anstehenden Bundestagswahl für den Klimaschutz hervor und fordert umfassende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität.
Appell an die politischen Parteien
Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, äußerte Bedenken über das Schweigen der Parteien oder deren Rückschritte in der Klimapolitik: „Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind weiterhin gewaltig, aber die Parteien schweigen dazu – oder propagieren Rückschritte“, sagte Langkamp am Dienstag. Sie betonte, dass die kommende Bundestagswahl entscheidend für den Klimaschutz sei und forderte die demokratischen Parteien auf, ihre besten Pläne für den Weg zur Klimaneutralität zu präsentieren.
Investitionen in die Zukunft
Den wirtschaftlichen Nutzen von Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur hob Viviane Raddatz, Abteilungsleiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, hervor. Sie erklärte: „Jeder Euro für Klimaschutz und moderne Infrastruktur schaffe zukunftsfähige Arbeitsplätze, stärke die Energiesicherheit und erhöhe die Lebensqualität.“ Zudem warnte sie vor den Kosten, die entstehen, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird. „Und alles, was wir heute nicht investieren, müssen wir morgen doppelt und dreifach ausgeben für Klimafolgekosten. Daher brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse“, so Raddatz weiter. Eine sozial gerechtere Finanzierung könne durch höhere Steuern für Superreiche erreicht werden.
Innovationen in der Verkehrspolitik
Die Notwendigkeit einer innovativen Verkehrspolitik unterstrich Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes. Sie forderte den Ausbau eines modernen und barrierearmen öffentlichen Personennahverkehrs: „Attraktive Bahnhöfe mit Parkhäusern und Radstationen, ein modernes Schienennetz und ein öffentlicher Personennahverkehr, der Arbeit und Wohnen barrierearm verbindet, gehören zur Infrastruktur der Zukunft, in die zu investieren keinen weiteren Aufschub duldet“, erklärte Welskop-Deffaa. Zudem müsse das Deutschlandticket als Tarifangebot weiterentwickelt werden.
Die Caritas-Präsidentin forderte auch Verbesserungen für E-Mobilität: „Die Subventions- und Förderpolitik muss vom Verbrenner auf kleine E-Autos umgestellt werden, zum Beispiel durch sozial gestaffelte Zuschüsse zum Leasing von E-Autos.“ Der Ausbau der Ladeinfrastruktur sei entscheidend, damit auch Menschen in ländlichen Gebieten klimafreundlich unterwegs sein können.
Kernforderungen der Klima-Allianz
Die Klima-Allianz Deutschland stellte am Dienstag ihre zentralen Forderungen für die Bundestagswahl vor. Dazu zählt die Einrichtung eines Sondervermögens für Klimaschutz sowie die Reform der Schuldenbremse. Für den Fern- und Nahverkehr fordert das Bündnis eine Investitionsinitiative und die Einführung eines Jugend- und Sozialtickets für 29 Euro. Zudem sollen Subventionen auf E-Autos umgestellt und am Ausstieg aus der Verbrennertechnologie festgehalten werden. Weitere Forderungen umfassen mehr Mittel und Personal für Klimaschutz in den Kommunen sowie die Weiterführung der „Erfolgsgeschichte der Energiewende“.
