Die Diakonie signalisiert Offenheit für Zivildienstplätze, setzt aber auf freiwillige Dienste. AfD, Linke und SPD lehnen Pflichtmodelle ab, während die Union sie als Teil der Krisenvorsorge sieht. Die Grünen fordern stattdessen mehr Mittel für Freiwilligendienste.
Diakonie und AfD: Freiwilligkeit versus Fachkräfte
Diakoniepräsident Rüdiger Schuch betont in der „Welt“, man begrüße grundsätzlich, wenn die Dienste freiwillig blieben. Freiwilligendienste seien ein Motor für die Demokratie und stärkten Zivilgesellschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Dienstverpflichtung sei jedoch keine passende Antwort auf den Fachkräftemangel und das Entlohnungsdefizit im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich. Eine Dienstpflicht könne und dürfe kein Ersatz für professionelle Tätigkeiten sein; stattdessen müssten diese Berufe dringend aufgewertet werden.
Die AfD lehnt den Zivildienst ab. Ihr arbeits- und sozialpolitischer Sprecher René Springer argumentiert, die Personalnot in Pflege und Betreuung löse man nicht mit dem Zivildienst. Dort fehlten ausgebildete Fachkräfte, keine ungelernten 18-Jährigen mit Neun-Monats-Vertrag. Wer die sozialen Träger wirklich entlasten wolle, senke die Dokumentations- und Prüfpflichten, sorge für eine verlässliche Refinanzierung der Personalkosten, damit Tarifsteigerungen nicht an den Trägern hängenbleiben, entlaste Fachkräfte von Hauswirtschaft und Verwaltung und erleichtere den Wiedereinstieg für die vielen ausgebildeten Kräfte, die dem Beruf den Rücken gekehrt hätten.
Grüne und Linke: Kritik an Symbolpolitik und Unterfinanzierung
Die Grünen-Fraktion kritisiert die Überlegungen des Bildungsministeriums. Die sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni sagt, die Debatte zeige, dass sich die Union auch unter Thorsten Frei für Symboldebatten statt Substanz entscheide. Schon jetzt unterstützten viele junge Menschen soziale Träger durch Freiwilligendienste. Die vom Bund bereitgestellten Mittel seien jedoch in den letzten Jahren gekürzt worden, was Planungsunsicherheit für die Träger und die jungen Menschen gebracht habe. Der Bedarf sei deutlich höher als die verfügbaren Mittel. Statt über Pflichtdienste zu diskutieren, solle der Haushaltsentwurf überarbeitet und die Mittel für Freiwilligendienste erhöht werden.
Die Linke lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht und damit des Zivildiensts ab. Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik, betont, in einer Demokratie dürften Menschen nicht zur Verfügungsmasse des Staates werden, um politische Versäumnisse zu kaschieren. Der Personalmangel im sozialen Bereich liege nicht an fehlenden Pflichtdiensten, sondern an jahrelanger Unterfinanzierung und schlechten Arbeitsbedingungen. Ein neuer Zivildienst würde den Bereich nicht automatisch entlasten, da Personal und Ressourcen zur Einarbeitung und Betreuung der jungen Menschen gebraucht würden. Notwendig seien Investitionen in den Sozialstaat, faire Löhne, gute Ausbildung und Ausbildungsvergütungen, von denen junge Menschen leben könnten.
Union und SPD: Krisenvorsorge versus Freiwilligkeit
Die Union verteidigt die Vorbereitungen im CDU-geführten Familienministerium. Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) sagt, die Gesellschaft sehe man vor großen Herausforderungen, nicht nur in Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, sondern auch durch demografischen Wandel und bessere Krisenvorsorge. Freiwilligendienste könnten ein Teil der Lösung sein und seien bei der Einführung des neuen Wehrdienstes mitgedacht worden. Beides stärke Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sollte es zur Wehrpflicht zurückgehen, brauche es einen verlässlichen Ersatzdienst – die Freiwilligendienste böten dafür eine gute Grundlage, die auszubauen sei.
Die SPD-Fraktion äußert sich kritisch. Felix Döring, Mitglied des Fraktionsvorstands, sagt: „Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert“. Die SPD wolle Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen. Solange es mehr Bewerber als verfügbare Plätze gebe, halte man die Diskussion über einen verpflichtenden Zivildienst für den falschen Schwerpunkt. Stattdessen setze man auf eine attraktive, zugängliche und verlässlich finanzierte Freiwilligendienststruktur. Es gehe dabei nicht um zusätzliches Personal, das in Konkurrenz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stünde.
