Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat Paul Ziemiak (CDU) die Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen bekräftigt. Er forderte Klarheit im Umgang mit den Ansprüchen, warnte vor einem Aufrechnen historischen Leids und hob die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Polen hervor.
Reparationsfragen und Haltung der Bundesregierung
Chef der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe Paul Ziemiak (CDU) bekräftigte vor dem Antrittsbesuch Nawrockis die Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen. „Diese Frage ist für uns rechtlich bereits geklärt, aber wir wissen um unsere Verantwortung“, sagte der Chef der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im POLITICO Berlin Playbook-Podcast.
Klarheit gefordert
Mit Blick auf Reparationsforderungen forderte Ziemiak Klarheit: „Wir sollten uns auf Augenhöhe begegnen und die polnischen Ansprüche sehr ernst nehmen. Aber wir müssen auch wiederum in unserer Haltung klar sein. Wir sagen, die Dinge seien geklärt.“, sagte Ziemiak im POLITICO Berlin Playbook-Podcast.
Irritationen über Kolonialdebatten und Blick nach vorn
Ziemiak verwies auf Irritationen in Warschau über deutsche Debatten zur Kolonialzeit: „Wenn gleichzeitig in Deutschland Debatten verfolgt werden, dass Deutschland bereit ist, für Zeiten, die noch länger zurückliegen – beispielsweise Kolonialherrschaft in Afrika – Entschädigungen zu zahlen, sagen manche in Polen: Das ist aber komisch. Der Zweite Weltkrieg ist abgehakt, aber Dinge, die viel weiter davor liegen, sollen jetzt noch diskutiert werden.“, sagte Ziemiak im POLITICO Berlin Playbook-Podcast.
Er warnte davor, alte Konflikte aufzuwärmen: „Das gegenseitige Aufrechnen von Leid bringt niemanden weiter. Es wird nie zu einem Schlussstrich kommen. Diese Diskussion lenkt ab von dem, was wir eigentlich in Zukunft gemeinsam machen können.“, warnte Ziemiak im POLITICO Berlin Playbook-Podcast.
Gleichzeitig lobte Ziemiak die deutsch-polnische Geschichte: Sie habe sich „toll entwickelt“, sagte Ziemiak im POLITICO Berlin Playbook-Podcast. Mit Blick auf die Gegenwart betonte er die gemeinsame Sicherheitspolitik: „Wir wissen, welchen Beitrag für die deutsche Sicherheit Polen leistet.“, betonte Ziemiak im POLITICO Berlin Playbook-Podcast. Über die Verteidigung fügte er hinzu: „Wir müssen in unsere Sicherheit gemeinsam investieren. Und Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten.“, fügte Ziemiak im POLITICO Berlin Playbook-Podcast hinzu.
