Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußern sich skeptisch über eine Anerkennung Palästinas als Staat in der aktuellen Situation. Während Schuster das Ende der Hamas-Terrorherrschaft als Vorbedingung sieht, bemängelt Schmid den Rückgang an Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten. Beide betonen jedoch ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Keine Grundlage für Anerkennung Palästinas
In einem Interview mit der “Rheinischen Post” erklärte Josef Schuster, dass er derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat sieht. “Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates ist das Ende der Hamas-Terrorherrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung”, sagte er. Schuster betonte, dass er immer für eine Zwei-Staaten-Lösung eingetreten sei, jedoch derzeit keinen ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für diplomatische Verhandlungen sehe.
Unterstützung Israels durch andere Demokratien
Schuster teilte weiterhin mit, dass er der Meinung sei, dass auch die Bundesregierung seine Haltung teile. “Diese sollte gegenüber Staaten, die das anders sehen, immer klar auftreten. Israel braucht diese internationale Unterstützung anderer Demokratien im Kampf gegen den Terror.”
SPD gegen rasche Anerkennung Palästinas
Auch Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sprach sich in einer Stellungnahme gegen eine schnelle Anerkennung Palästinas durch Deutschland aus. “Eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt würde nicht helfen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Denn sie verändert nicht die Realität vor Ort.”
Rückgang an Staatlichkeit in palästinensischen Gebieten
Schmid verwies zudem auf die schlechte Lage in den palästinensischen Gebieten. “Wir haben in den letzten Jahren leider einen Rückgang an Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten beobachten müssen durch Korruption, durch verschobene Wahlen und eine verschlechterte Menschenrechtslage.”
Anerkennung Palästinas bleibt ein Ziel
Trotz seiner aktuellen Skepsis betonte Schmid, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates kein Tabu sein dürfe und weiterhin ein Ziel sein müsse. “Eine Anerkennung belohne nicht die Terroristen, sondern stärke im Gegenteil die Kräfte, wie die Palästinensische Autonomiebehörde, die sich für den Frieden einsetzten.”
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