Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik am Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes der Linken gegen „den heute real existierenden Zionismus“. Präsident Josef Schuster wirft der Partei vor, damit Antisemitismus Vorschub zu leisten und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen rhetorisch zu legitimieren.
Zentralrat der Juden kritisiert Linkspartei Niedersachsen
Josef Schuster
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach Schuster von einer „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates, die „ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“ sei. Weiter erklärte er laut NOZ: „Jeder kann sehen: Der linke ‚Antizionismus` ist schlecht kaschierter Antisemitismus“. Der Beschluss vertreibe „jene Stimmen aus der Partei, die noch einen moralischen Kompass besitzen“, kritisierte Schuster und verwies darauf, dass dies der Austritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner zeige, der „ein stets entschlossener Verteidiger jüdischen Lebens“ sei.
Warnung vor zunehmender Gewalt
Schuster warnte gegenüber der NOZ, dass die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen „unter dem Mantel des `Antizionismus`“ weiter zunehme. Der Antrag der Linkspartei trage „zur rhetorischen Rechtfertigung dieser Gewalt“ bei. „Geht sie diesen Weg weiter, stellt sich die Linke an die Seite derjenigen, die eine solche Gewalt billigen oder gar unterstützen“, so der Präsident des Zentralrates der Juden weiter.
Beschluss der Linken in Niedersachsen
Am vergangenen Wochenende hatte der niedersächsische Landesverband der Linken einen Beschluss mit dem Titel „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ verabschiedet. In dem Beschluss erklären die niedersächsischen Linken unter anderem, dass Israel ein Apartheidstaat sei, der einen Genozid im Gazastreifen begehe.
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