Angesichts des internationalen Haftbefehls gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schlägt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, alternative diplomatische Wege für den deutsch-israelischen Austausch vor. Schuster plädiert für Besuche anderer israelischer Spitzenpolitiker in Deutschland und betont die rechtlichen Schwierigkeiten für die Bundesregierung. Die Debatte um einen möglichen Deutschlandbesuch Netanjahus bleibt angesichts internationaler Rechtslage weiter kontrovers.
Vorschlag: Staatspräsident statt Premierminister als Gast
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat angesichts des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vorgeschlagen, Alternativen zu einem offiziellen Besuch Netanjahus in Deutschland zu prüfen. „Der oberste Repräsentant des Staates ist der Staatspräsident“, sagte Schuster dem „Stern“. Schuster schlug konkret vor, dass Staatspräsident Jitzchak Herzog schon bald nach Deutschland kommen könnte. Zudem erklärte er: „Auch ein Besuch von Friedrich Merz in Israel wäre ein gutes Signal.“
Rechtliche Unsicherheiten und Kritik an Gerichtsbeschluss
Schuster äußerte Verständnis für die schwierige Lage der Bundesregierung mit Blick auf einen möglichen Deutschlandbesuch von Netanjahu. Er erklärte gegenüber dem „Stern“: „Mir ist natürlich bewusst, dass diese Entscheidung dennoch für die Bundesregierung schwierig ist, da sie sich grundsätzlich an die Entscheidungen gebunden fühlt.“ Gleichzeitig stellte Schuster den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu infrage und sagte: „Allerdings sei vieles an dem Gerichtsbeschluss gegen Netanjahu fragwürdig.“ Hintergrund ist, dass gegen den israelischen Premierminister ein internationaler Haftbefehl wegen möglicher Kriegsverbrechen vorliegt, was Deutschland dazu verpflichten würde, ihn bei Einreise festzunehmen.
Politische und internationale Reaktionen
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte zuletzt die Haltung vertreten: „Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“ Für diese Äußerung wurde Merz aus der SPD kritisiert. Der Internationale Strafgerichtshof stellte unterdessen klar, dass eine rechtliche Verpflichtung bestehe, seine Entscheidungen durchzusetzen.
Die Diskussion um einen Deutschlandbesuch Netanjahus und die Suche nach Alternativen für den politischen Austausch zwischen Israel und Deutschland bleiben damit weiterhin Gegenstand intensiver politischer und juristischer Debatten.
