Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die populistische Positionierung des Bündnisses BSW und seiner Vertreterin Sahra Wagenknecht scharf. Insbesondere bei der Debatte um den Krieg in Israel und Gaza wirft der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, den Vertretern vor, den Israelhass in Deutschland zu schüren.
Kritik an der Positionierung des BSW
Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, äußerte in der “Welt” Kritik an der Positionierung von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis BSW zu Israel und dem Krieg in Gaza: “Das BSW befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland.” Er wirft Wagenknecht vor, eine “nicht untypische Denkweise in der politischen Linken” zu vertreten, in der ein vereinfachtes Bild von “David gegen Goliath” im Nahost-Konflikt vorherrsche. Diese Sichtweise zeige sich in Protesten gegen Israel und in der Kunst, wo “eine ganz erhebliche Abneigung und Antipathie gegen Israel” herrsche. Er beklagt: “Das geht so weit, dass israelische Künstler ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen werden.”
Verurteilung von Äußerungen Wagenknechts
Das BSW hatte im April im Bundestag die Einstellung von Rüstungsexporten nach Israel beantragt. Wagenknecht sagte im März, Israels Kriegsführung in Gaza trage “Züge eines Vernichtungsfeldzugs”. Hierzu sagte Schuster: “Die Realitäten in diesem Krieg werden aber nicht anerkannt: Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung”. Die Wortwahl Wagenknechts bezeichnete er als “völlig unangemessen”.
Anforderungen für Frieden
Schuster betonte die Notwendigkeit eines Friedens im Gaza-Streifen und Israel, warnte jedoch, “Frieden heißt aber nicht nur einfach `kein Krieg`”. Er fordert, dass Israels Bevölkerung angstfrei leben können muss: “Ohne Angst vor Terror, Raketen und Krieg. Was wäre denn in Deutschland los, wenn uns ein Nachbarland regelmäßig mit Raketen beschießen würde?”
Kritik an Strategie des BSW
Schuster kritisierte zudem die Strategie des BSW vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Die Partei setze bei den “berechtigen Sorgen der Menschen” an und gäbe sich oberflächlich ein pragmatisches Gesicht, zöge aber “Radikale von allen Seiten” an. Schuster äußerte Bedenken über Wagenknechts “Hang zur Verschwörungsideologie”, welcher während der Corona-Pandemie immer wieder antisemitische Narrative bedient hätte.
Verhärtete politische Debatte
Schuster beklagte zudem eine verhärtete politische Debatte und einen Mangel an Spielraum für Diskussionen. Er nannte eine “feindliche Front fernab einer konstruktiven Opposition wie der Union gegen die derzeitige Bundesregierung”. Auch das gesellschaftliche Miteinander habe gelitten und politische Debatten würden zunehmend mit Gewalt statt Worten geführt.
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