Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder, die an Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten gehen. Diese Aussage folgt auf Ereignisse in Gaza, bei denen die palästinensische Hamas-Guerilla israelische Städte überfiel.
Forderung nach strengerer Kontrolle
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nach den jüngsten Angriffen der Hamas in Gaza eine strengere Kontrolle der deutschen Gelder gefordert, die an Entwicklungshilfeprojekte in Palästinensergebieten fließen. „Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wurden“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Welt“. „Das darf nicht sein.“
Am Wochenende überfielen Kämpfer der palästinensischen Hamas israelische Städte, töteten und entführten Hunderte Zivilisten. Als Reaktion auf diese Angriffe fror Deutschland die Zahlungen an die Projekte ein. Schuster bezeichnete das Einfrieren der Zahlungen als richtigen Schritt, äußerte jedoch Bedenken über das Vorgehen der Bundesregierung.
Kritik und Bedenken
„Es ist richtig, dass die Zahlungen erst einmal eingefroren sind. Dass es nun auch seitens der Bundesregierung bereits Relativierungen gibt, trübt das Bild“, so Schuster. Er forderte eine striktere Kontrolle zukünftiger Zahlungen. „Für eventuelle zukünftige Zahlungen muss sichergestellt werden und kontrollierbar sein, wohin die Gelder gehen. Das gilt auch für nicht-staatliche Zahlungen.“
Das Auswärtige Amt stritt die Vorwürfe ab, Terroristen zu unterstützen. Schuster bezeichnete diese Position als „naiv“.
Reaktionen auf die Vorfälle
Der Präsident des Zentralrats der Juden begrüßte jedoch die Solidarität mit Israel aus der Politik und kritisierte gleichzeitig die Reaktion der muslimischen Verbände in Deutschland. „Die Hamas hat ihr Gesicht gezeigt. Sie ist eine Terrororganisation, wie wir seit Jahren betonen“, so Schuster. Scharfe Kritik äußerte er an den muslimischen Verbänden in Deutschland. „Die Verbände müssen ihr Verhältnis zum Hass auf Israel und dem Antisemitismus klären. Das ist längst überfällig.“
