Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Wahlergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Der Zentralratspräsident Josef Schuster fordert eine stärkere Überwachung der rechtsaußen Partei und eine konstruktive Zusammenarbeit der anderen Parteien.
Zentralrat der Juden besorgt über AfD-Erfolg
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist beunruhigt über die hohen Ergebnisse der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats, kommentierte die Ergebnisse mit den Worten: „Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend“, wie er der „Welt“ mitteilte.
Schuster fordert stärkere Überwachung der AfD
Schuster machte deutlich, dass die Politik hier handeln müsse, was alle Parteien betrifft. Er fordert eine härtere Gangart gegen die AfD. „Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz halte ich für absolut notwendig“, sagte Schuster. Sollten ausreichende Hinweise für einen Verbotsantrag vorliegen, müsse diese Option in Betracht gezogen werden. „Die Latte liegt hierfür bewusst sehr hoch. So ein Verfahren darf nicht scheitern“, betonte er.
CDU soll sich klar von AfD distanzieren
Mit Blick auf die guten Prognosen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg appellierte Schuster an die CDU, geschlossener aufzutreten. Er bemerkte, dass die Partei offiziell kein unklares Verhältnis zur AfD habe. „Aber ich habe das Gefühl, dass auf regionaler Ebene diese Trennschärfe, diese Brandmauer, nicht so sicher ist, wie sie sein müsste“, sagte Schuster. Er kritisierte zudem einige Aussagen, die seiner Meinung nach nicht hilfreich waren, um die Situation in den Griff zu bekommen.
