Der Zentralrat der Juden hat die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin durch die Polizei gelobt, da er die Aktion als Schutz der freiheitlichen Grundordnung sieht. Dies stellte eine Reaktion auf die Kritik der Organisatoren dar, die gegen das Vorgehen der Polizei protestierten.
Praise for Police Action
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, verteidigte die Entscheidung der Polizei, den Kongress in Berlin aufzulösen, in einem Gespräch mit dem “Spiegel”. “Es war richtig, dieses antizionistische Schaulaufen aufzulösen”, sagte Schuster. Er pries das Vorgehen der Sicherheitsbehörden als Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung, für den ihnen Dank gebührt.
Kritik an anti-israelischen Äußerungen
Schuster betonte, dass Vernichtungsaufrufe gegen Staaten, unabhängig gegen welchen, in Deutschland strafbar seien und nicht als Meinungsäußerung gewertet werden könnten. “Israel-Hass darf keinen Platz haben”, sagte er. Dies deutet auf die zugrunde liegende Kritik an der Veranstaltung hin, die als anti-israelisch eingestuft wurde.
Reaktion der Veranstalter
Nach der Beendigung des Kongresses durch die Polizei zwei Stunden nach seinem Beginn, äußerten die Organisatoren deutliche Kritik am Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Deren Reaktion steht im Gegensatz zu der positiven Bewertung Schusters, was auf eine fortlaufende Debatte über die Freiheit der Meinungsäußerung und die Grenzen dieser in Bezug auf Hassreden hindeutet.
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