Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter in Deutschland durchschnittlich 334.000 Haushalten im Bürgergeld nicht die vollen Kosten für die Warmmiete erstattet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Betroffene Haushalte mussten im Durchschnitt 116 Euro aus ihrem Regelsatz für Wohnkosten aufbringen. Insgesamt waren 12,6 Prozent aller Haushalte im Grundsicherungssystem betroffen.
Deutliche Wohnkostenlücke bei Bürgergeld-Empfängern
Im Grundsicherungssystem werden laut Gesetz lediglich die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft übernommen, also Kaltmiete, Nebenkosten sowie Heiz- und Warmwasserkosten. Jede der mehr als 400 Kommunen legt hierfür eigene Höchstgrenzen fest. Übersteigen die tatsächlichen Wohnkosten diese Grenze, erstattet das Jobcenter nur bis zur jeweiligen Höchstgrenze, die Differenz muss aus dem Regelbedarf selbst bezahlt werden. Dies wird als sogenannte Wohnkostenlücke bezeichnet.
Für Alleinstehende liegt der Regelbedarf derzeit bei 563 Euro im Monat. In dieser Gruppe waren 11,9 Prozent betroffen, die durchschnittliche Wohnkostenlücke betrug 96,99 Euro. Bei Alleinerziehenden lag die Quote bei 13,6 Prozent, sie mussten im Schnitt 130,95 Euro aus eigener Tasche zu den Wohnkosten beitragen. In Haushalten mit mindestens einem Kind unter sechs Jahren lag die Quote der Betroffenen bei 12,2 Prozent, die durchschnittliche Lücke bei 146,41 Euro.
Debatte um Deckelung der Wohnkosten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im ARD-Sommerinterview eine Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld zur Diskussion gestellt. Frank Böttcher, Jobcenter-Chef in Duisburg, sagte dazu dem „Spiegel“: „Diesen Deckel gibt es aus meiner Sicht schon.“ Sein Jobcenter fordere konsequent dazu auf, günstigeren Wohnraum zu suchen. Es übernehme maximal 8,50 Euro pro Quadratmeter, „auch die Wohnungsgröße ist begrenzt, dadurch dürfen es bei Singles nicht mehr als 425 Euro im Monat sein“. Alles, was darüber hinausgeht, müsse aus dem Regelbedarf bezahlt werden.
Kritik von Seiten der Linken
Cansin Köktürk, Abgeordnete der Linken, bezeichnete die Situation als einen „Skandal für ein Land, das sich selbst sozial nennt“. Die Lücke müsse aktuell gefüllt werden „mit dem Geld, das eigentlich für das tägliche Leben gedacht ist – für Kleidung, für Essen oder für den Zoobesuch mit den Kindern“, so Köktürk. Ihre Fraktionskollegin Sahra Mirow kritisierte, dass es zu wenig günstigen Wohnraum gebe, was dazu führe, dass Betroffene meist gar nicht zu niedrigeren Kosten wohnen könnten. „Solange das Defizit an Sozialwohnungen besteht, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass im Bürgergeld die realen Wohn- und Energiekosten übernommen werden“, sagte Mirow, wie der „Spiegel“ berichtet.
