Im „Stadtbild“-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie. In einem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ drängen sie die Koalition zu einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss oder einem Gipfel „Stadt der Zukunft“ im Kanzleramt, über das der „Stern“ berichtet.
Acht-Punkte-Plan und Forderungen
Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete verlangen in einem Papier eine gemeinsame Linie der Koalition und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie. In dem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“, über das der „Stern“ berichtet, wird ein gemeinsamer Parlamentsbeschluss oder ein Gipfel „Stadt der Zukunft“ im Kanzleramt vorgeschlagen. Zu den Unterzeichnern zählen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn, außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic und Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori.
„Die jüngste Debatte um das `Stadtbild` zeigt: Ja, es gibt Herausforderungen – aber Friedrich Merz benennt das falsche Problem“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Stern“ berichtet. Der Kanzler habe „durch unklare Formulierungen Ressentiments befeuert“, heißt es weiter in dem Schreiben, über das der „Stern“ berichtet.
Schwierigkeiten im Stadtbild hätten vielfältige Ursachen, heißt es in dem „Debattenbeitrag“ der SPD-Abgeordneten. „Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verengt, verhindert Lösungen.“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Stern“ berichtet. Sicherheit müsse breiter gedacht werden. „Wir setzen auf Prävention statt Ausgrenzung“, heißt es, über das der „Stern“ berichtet.
Schwerpunkte: Wohnen, Kommunen, Mobilität
Bezahlbarer Wohnraum wird als „soziale Schlüsselfrage“ angeführt, wie der „Stern“ berichtet; das Problem der Wohnungslosigkeit solle bis 2030 überwunden werden. Zudem sprechen sich die Unterzeichner für eine Stärkung der Kommunen, für eine „Mobilität, die alle mitnimmt“ und mehr Digitalisierung aus, berichtet der „Stern“.
