Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat deutliche Kritik an den ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ warf sie Trump autokratische Tendenzen und eine egoistische Politik vor.
Kritik an Trumps Regierungsmethoden
Irme Stetter-Karp bezeichnete die Vielzahl von politischen Maßnahmen, die Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit umgesetzt habe, als Zeichen eines autokratischen Regierungsstils. „Exekutivverordnungen, Proklamationen, Memoranden en Masse schon am ersten Tag im Amt: So regiert ein Autokrat“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Zudem kritisierte sie die Entscheidung des US-Präsidenten, mehr als 1.500 Personen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden waren, zu begnadigen. „Donald Trump demonstriert bewusst und kalkuliert, dass er die unumschränkte Staatsgewalt bei sich verortet.“ Sie zog einen Vergleich zu Ludwig XIV.: „L` état, c`est moi – wir erleben einen neuen Sonnenkönig. Doch er verbreitet keine Sonnenstrahlen. Er löst stattdessen einen Sandsturm aus, der alles Leben bedeckt und erstickt.“
Europäische Verantwortung
Stetter-Karp appellierte an Europa, angesichts der politischen Lage unter Trump eine stärkere Rolle für Frieden und Menschenrechte zu übernehmen. „Europa muss sich gut wappnen, noch mehr Verantwortung für Frieden und Menschenrechte übernehmen als bisher.“ Sie warnte davor, auf Trump zu vertrauen: „Auf den US-Präsidenten zu zählen, wäre ein strategischer Fehler. Mit ihm wird man nur ins Geschäft kommen – und dieser Präsident betrachtet auch die Politik als einen Deal und nichts anderes -, wenn sich Interessen verknüpfen lassen.“
Verhandlungen im internationalen Kontext
Darüber hinaus äußerte Stetter-Karp Bedenken hinsichtlich der Rolle der USA im Nahen Osten und in der Ukraine. Sie deutete an, dass das Interesse der USA an Frieden in diesen Regionen rein eigennützig sei. „Im Nahen Osten wie in der Ukraine könnten die USA unter Trump zwar Interesse am Frieden haben, weil er ihnen selbst nütze.“ Allerdings betonte sie, dass eine Verhandlung auf der Basis von Menschenwürde, Gerechtigkeit und einer wertebasierten Weltordnung mit Trump nicht möglich sei. „Denn diese Begriffe sind in seiner DNA nicht verankert.“
