Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland sind leicht rückläufig, bleiben jedoch auf dem Niveau von 2015 und 2016, so eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) an das Bundesinnenministerium. Gemäß der Antwort sind im Oktober 2023 mehr Menschen unerlaubt eingereist als im gesamten Jahr 2022, wobei die meisten Personen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz aufgegriffen wurden. Laut der „Welt“ hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgrund des anhaltenden Migrationsdrucks stationäre Grenzkontrollen eingeführt, seitdem wurden rund 4.000 Personen an diesen Grenzabschnitten zurückgewiesen.
Steigende Zahlen illegaler Migration
Starken Zuwachs verzeichnete Deutschland im Oktober 2023 bei unerlaubten Einreisen: insgesamt stellte die Bundespolizei 17.146 Fälle fest. Dies zeigt einen leichten Rückgang im Vergleich zum September (21.365 Fälle), jedoch wurde im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg von 54 Prozent verzeichnet. Das geht aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) an das Bundesinnenministerium hervor.
Grenzkontrollen zeigen Wirkung
„Die aktuellen Zurückweisungszahlen zeigen, dass Grenzkontrollen wirken – auch wenn die Bundesinnenministerin anderes behauptet“, sagte Alexander Throm (CDU). Seit der Einführung von stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz durch Nancy Faeser (SPD) im Oktober wurden laut der „Welt“ insgesamt etwa 4.000 Personen an diesen Grenzen zurückgewiesen und durften somit nicht in die Bundesrepublik einreisen.
Kritik am Vorgehen der Bundesregierung
„Die Bundesregierung handelt nach wie vor viel zu wenig und viel zu zögerlich“, klagt Throm. Der CDU-Politiker bemängelte auch, dass „die Migrationskrise“ trotz der „weiter sehr hohen Zahl unerlaubter Einreisen“ noch immer andauere und fordert: „Einen wirklichen Durchbruch werden wir aber nur erreichen, wenn wir endlich auch diejenigen zurückweisen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt haben“.
Unterstützung für die Grenzkontrollen
Einen anderen Ton schlägt der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese (SPD), an. Er lobte die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen: „Als ein Teil des Gesamtkonzepts sind die angeordneten Grenzkontrollen im Zusammenspiel erfreulich wirksam“. Auch Heiko Teggatz (Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft) sagte: „Eines steht fest, seit den Einführungen von weiteren Grenzkontrollen sind die Zahlen zum ersten Mal in diesem Jahr rückläufig. Wenn die Bundesinnenministerin schon auf unsere Forderung Anfang 2022 gehört hätte – nämlich als die Migration stark zu steigen begann, dann hätte man sehr wahrscheinlich eine gewisse Überlastung in Kommunen und Ländern verhindern können.“
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