Nachdem der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen “Schwarzbuch” den vom fahrradfreundlichen Osnabrücker Stadtbaurat installierten XXL-Fahrradweg am Wall zum Thema gemacht hat, bekommt Frank Otte auch harte Kritik aus dem Stadtrat zu hören.
Folgt man einer von der CDU Ratsfraktion am Montag veröffentlichten Pressemitteilung, dann hat der Osnabrücker Stadtbaurat bereits im Vorfeld der Entscheidung für die “Protected Bike Lane” genannte Zweiradspur, wohl nicht mit offenen Karten gespielt. Eine deutlich kostengünstigere Bauvariante wurde, so die CDU, den Ratsmitgliedern im Rahmen der Entscheidungsfindung nicht als Option präsentiert.
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“Der normale Standard der offiziellen Empfehlungen für die Breite von Radwegen wurde gar nicht erst als mögliche Variante erwähnt”, so Marius Keite, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses.
Die Kritik des Bundes der Steuerzahler hält Keite für richtig: “Herr Otte darf sich nicht einfach herausreden, indem er auf die angefallenen Mehrkosten für unerwartete Ereignisse verweist“, kommentiert das CDU-Ratsmitglied Keite die in der Papierzeitung NOZ veröffentlichten Rechtfertigungsversuche des Stadtbaurates im Hinblick auf die Kritik des Steuerzahlerbundes.
Den Lokalpolitikern wurden nur Luxus-Varianten des Fahrradwegs präsentiert
Folgt man den Ausführungen der CDU, dann hat der umstrittene Baurat dem Stadtentwicklungsausschuss nur zwei Varianten zur Radwegausgestaltung vorgelegt: Den gegenüber offiziellen Empfehlungen für Radwegen (ERA) bereits gehobenen ERA+ Standard für 180.000 € und den über 50% teureren, die sog. „Protected Bike Lane“ für 275.000 €. Anschließend wurde dem Ausschuss begründet, warum die teurere Variante vorzuziehen ist.
Von der günstigeren und üblichen Standard-Variante, wie sie andernorts und abseits des persönlichen Pendelwegs zwischen dem Büro und der nahe der Martinistraße gelegenen Privatwohnung des Stadtbaurats gebaut wird, war demnach in den Ausführungen, mit denen die Politiker zu einer Entscheidung gebracht wurden, nicht die Rede.
CDU will insgesamt mehr Fahrradwege statt wenige teure Teilstücke
Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie sich deutlich für gute und sichere Radwege ausgesprochen, habe die über den Standradweg hinausgehen mit einer Gesamtbreite von 2,50 Metern, sog. ERA+ Standard. Das genügt aus Sicht der Union jedoch und wäre eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur jetzigen Situation der Fahrradfahrer am Wallring. “Nochmals 50% teurer zu werden war für uns kein verantwortbarer Umgang mit Steuergeldern. Deshalb haben wir seitens der CDU-Fraktion dagegen gestimmt“, erläutert Keite.
„Dem Stadtentwicklungsausschuss, der finanziell erheblich verschuldeten Stadt Osnabrück, vorzuschlagen, bei Radwegen die teuerste, eine nach der Verwaltungsvorlage deutschlandweit deshalb kaum verbreitete Variante zu wählen und anschließend dem Steuerzahlerbund schlampige Arbeit vorzuwerfen, ist aus Sicht der CDU “mindestens mutig”. Die CDU Ratsfraktion empfiehlt, “dass Herr Otte sich darauf konzentriert, vernünftige Radwege am Wallring endlich umzusetzen. Dafür hat er die fraktionsübergreifende Rückendeckung und kann endlich anfangen“, konstatiert Keite.
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BOB erinnert daran, dass Otte die akademische Qualifikation für sein Amt fehlt
Der Bund Osnabrücker Bürger geht mit Frank Otte deutlich härter ins Gericht und erinnert daran, dass der jetzige Stadtbaurat nach den Anforderungen der ursprünglichen Stellenausschreibung überhaupt nicht die notwendigen Qualifikationen mitbrachte um dieses Amt auszufüllen, und stellt die Frage in den Raum, ob er überhaupt noch seinen Aufgaben als Stadtbaurat gewachsen sei? “Herr Otte verfügte als einziger der vier Kandidaten nicht über die ursprünglich geforderte akademische Qualifikation, so das eigens die Stellenausschreibung nachträglich nur für ihn geändert werden musste – diese Parteibuchqualifizierung scheint sich jetzt bitter zu rächen”, heißt es in einer vergangene Woche veröffentlichten Pressemitteilung.
BOB: “Leuchtturmprojekte auf dem Nachhauseweg” von Frank Otte
“Auch wenn eine Verbesserung der Situation der Radwege wünschenswert ist, kann das nicht eine Begründung für unverhältnismäßige Leuchtturmprojekte auf dem Nachhauseweg des Stadtbaurates sein – das Geld wäre nun wirklich besser in der Verbesserung des Fahrradfahrerschutzes und in neue Radwege investiert worden”, so der Bund Osnabrücker Bürger, der als Koalitionspartner zusammen mit der CDU im Osnabrücker Stadtrat die Opposition bildet.
