Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Äußerung zum Stadtbild deutlich kritisiert. Wulff warnt vor einer einseitigen Fokussierung auf Migration als Hauptproblem und mahnt eine sachliche Debatte an. Zugleich betont er die Bedeutung von Zuwanderung für die deutsche Wirtschaft und zeigt sich überzeugt, dass eine Kanzlerschaft der AfD verhindert werden kann.
Kritik an Stadtbild-Äußerung von Bundeskanzler Merz
Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen Äußerung zum Stadtbild scharf gerügt. „Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde“, sagte Wulff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Da, wo es Probleme mit Migration gebe, müsse man sie lösen. „Aber einer Gruppe die Probleme zuzuschieben und den Eindruck zu erwecken, dann seien sie gelöst, halte ich für falsch und gefährlich.“
Merz hatte bei einem Termin in Brandenburg gesagt, beim Stadtbild gebe es „natürlich immer noch dieses Problem“ und dies mit Rückführungen verknüpft. Seitdem wird bundesweit heftig darüber diskutiert; zuletzt verließen rund 30 Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration aus Protest gegen Merz eine Preisverleihung, an der auch Stiftungsvorsitzender Wulff teilnahm.
Appell zur Versachlichung der Migrationsdebatte
Der ehemalige Bundespräsident forderte eine Versachlichung der Debatte. Die Deutschen dürften nicht zulassen, „dass Politiker sagen: Wir haben drei Probleme in Deutschland: Migration, Migration, Migration“. So etwas gieße Öl ins Feuer. „Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, nicht immer als Fälle für Kriminalität oder soziale Sicherungssysteme problematisieren“, sagte Wulff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen sie für unsere Vereine, für unsere Parteien, für unsere Verfassung, für unsere Wirtschaft, für unser Land gewinnen.“ Deutschlands Wirtschaft würde ohne Zuwanderung kollabieren.
Einschätzung zu AfD und demokratischer Mehrheit
Dass die AfD im Jahre 2030 den Kanzler stellen könnte, hält Wulff für abwegig. „Ich bin davon überzeugt, dass die Demokraten aus der Geschichte gelernt haben“, sagte Wulff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe eine große Mehrheit, die ein demokratisches Deutschland wolle und eine AfD-Kanzlerschaft verhindern werde.
