Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußert sich besorgt über die von der EU-Kommission geplanten umfassenden Veränderungen am EU-Haushalt. Insbesondere warnt er davor, die Rolle der Regionen bei der Gestaltung der Kohäsionspolitik zu schwächen und fordert deren feste Einbindung bei der Verwendung der Mittel.
Bedenken gegen geplante EU-Haushaltsreform
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt mit Sorge auf die Pläne der EU-Kommission, künftig die Struktur des EU-Haushalts grundlegend zu ändern. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Dienstagsausgabe) betont er die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Europäische Union: „Die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU muss weiterhin maßgeblich durch die Regionen geprägt werden. Jeder Ansatz, die Regionen in Europa als wichtigste Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern zu umgehen, kann nicht im Interesse der Europäischen Union liegen“, sagte Wüst der FAZ. Er mahnte zudem: „Die Einbindung der Regionen müsse zwingend gewährleistet sein, und die abschließende Entscheidung über den Einsatz der Mittel müsse bei den Regionen bleiben.“
Kommissionsvorschlag steht bevor
Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen plant, am Mittwoch erstmals einen Vorschlag für den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 zu präsentieren. Seit dem vergangenen Herbst sei bekannt, dass der EU-Haushalt einer grundlegenden Neuausrichtung unterzogen werden solle. Nach bisher bekannt gewordenen Plänen sieht die Kommission vor, die starre Struktur des EU-Haushalts aufzubrechen. Dies würde einen Großteil der Haushaltsmittel betreffen, darunter sowohl die Hilfen für Landwirte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch die Zahlungen im Bereich Kohäsionspolitik für die Regionen.
Unterschiedliche Regelungen für Landwirtschaft und Regionen
Nach Informationen der FAZ ist vorgesehen, das Budget für Landwirte durch eine Art Schutzzaun innerhalb der nationalen Pläne abzusichern. Das bedeutet, dass Landwirte auch im Falle neuer Krisen darauf vertrauen könnten, dass ihre Zuschüsse nicht für andere Zwecke umgewidmet werden. Im Gegensatz dazu ist für die Kohäsionspolitik ein solcher Schutzmechanismus nicht vorgesehen.
