(mit Material von dts) NRW-Ministerpräsident warnt vor populistischer Politik
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor populistischer Politik gewarnt. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt er, dass „Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos.“ Wüst verweist darauf, dass man an den konservativen Parteien in den USA, Großbritannien und Italien sehen könne, wohin das führe.
CDU als Stabilitätsanker der Mitte
Mit Blick auf den Programmkonvent der CDU am Wochenende schreibt Wüst, dass die CDU „auch in Zukunft der Stabilitätsanker der Mitte sein“ sollte. Die CDU solle sich nicht an der „reinen Lehre“ orientieren, sondern pragmatische Politik treiben, wie es Helmut Kohl und Angela Merkel getan haben. „Die CDU ist stark, wenn sie Gegensätze versöhnt, Spaltung überwindet und Ausgleich schafft“, betont er.
Demut und Familienbild der CDU
Wüst fordert in seinem Beitrag mehr Demut in der Politik und eine Ergänzung des Familienbildes der CDU. Für ihn sollten Alleinerziehende eine „Kernklientel“ der CDU sein, für die sie als politischer Anwalt agieren sollte. Er fordert die CDU auf, mit einem träumerischen Idealbild zu brechen und alle Entscheidungen zuerst mit Blick auf die Familien zu treffen. „Family first“ müsse die Devise sein.
Bildung, Beruf und staatliche Förderung
Während die Familie bei der Chancengleichheit in Bildung und Beruf helfen könne, sei der Staat gefordert, wenn es um staatliche Förderung, Betreuung und Bildung gehe. Wüst fordert die Einführung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge für alle und einer „Aktivrente“, um die Altersarmut zu vermeiden und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die CDU müsse „das soziale Gewissen im Parteiengefüge der Bundesrepublik sein“.
CDU als solidarische Volkspartei
Wüst schließt seinen Beitrag mit dem Appell, dass sich bei der nächsten Bundestagswahl nicht wiederholen dürfe, dass die Wähler kein Vertrauen mehr in die CDU als solidarische Volkspartei haben.
